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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Land NRW will Rückzahlungen von Kommunen! Köln macht auch schon 2020 erhebliche Defizite

Güldane Tokyürek
Porträt Güldane Tokyürek

Die Stadt Köln wird nach einer Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 94,3 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten. Durch zusätzliche Pauschalen vermindert sich der Betrag auf 85,4 Mio. Euro. Das geht aus einer Mitteilung der Kämmerei hervor.

In dieser Mitteilung ist eine weitere Information hochbrisant und besorgniserregend. Das Land will seine Gelder aus dem Rettungsschirm zurückhaben:

„Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass das Land beabsichtigt, die Aufstockung aus Mitteln des Rettungsschirms zu finanzieren und diese in der Zukunft durch spätere Kürzungen im Finanzausgleich refinanziert werden soll. Kurz gesagt, soll eine Rückzahlung der Mittel im Rahmen der Gemeindefinanzierung dann erfolgen, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat. Eine Konkretisierung der Rückzahlungsmodalitäten ist bislang nicht bekannt.“ (Mitteilung 3061/2020, S.2)

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen:
„Man muss der Kämmerei dankbar sein, dass sie den Finanzausschuss auf dieses dreiste Vorgehen der Landesregierung hinweist, sich erst als Retter der Kommunen aufzuspielen, um dann in die Rolle des Raubritters zu wechseln.
Die Kommunen bekommen seit Jahren zu wenig Schlüsselzuweisungen durch das Land. Wir halten es wie die Gewerkschaft ver.di für den richtigen Weg, den Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer von 23 % auf 26 % zu steigern.

Zur Sitzung des Finanzausschusses liegen Mitteilungen vor, nach denen städtische Beteiligungsunternehmen, die nicht dem Stadtwerkekonzern angehören, ca. 120 Mio. Euro Zuschüsse benötigen. Absehbar ist auch, dass die Baukosten von Oper und Schauspielhaus um ca. 25 Mio. Euro erhöht werden sollen.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek:
„Der neue Stadtrat braucht eine Strategie: Dem Land NRW darf man keine Rückforderungen gewähren. Die Kommunen brauchen dauerhaft und garantiert einen höheren Steueranteil an den Steuereinnahmen in NRW. Köln selbst muss aber auch etwas tun! Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Strukturen müssen erhalten bleiben. Das muss im Mittelpunkt der kommenden Entscheidungen des Kölner Stadtrates liegen.“


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