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Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln-Kalk

Letztes Aufbäumen der ehemaligen Volksparteien - CDU und SPD nutzen Neuzuschnitt der Wahlkreise, um ihre Chancen auf Direktmandate zu verbessern.

HP Fischer
Porträt Heinz-Peter Fischer

Der auch in Köln notwendige Neuzuschnitt der Wahlkreise nimmt seltsame Formen an. Obwohl das Thema auch die Bezirke betrifft, wurden diese in die Konsultationen im Vorfeld der Verwaltungsvorlage nicht einbezogen. Bisher nicht mal informiert. Von einer vorgeblichen Stärkung der Bezirke ist Köln also noch weit entfernt.

Was genau in den Gesprächen zwischen Verwaltung und Ratsfraktionen besprochen wurde ist unbekannt, aber einige Vorschläge der Verwaltung lassen aufhorchen.

So wird beispielsweise dem ehemaligen Wahlkreis 42 Humboldt/Gremberg I Kalk nun als Appendix der Stimmbezirk 80103 zugeschlagen, obwohl geografisch 80105 die bessere Lösung wäre. Die Anzahl der Wahlberechtigten ist in beiden Wahlkreisen in etwa gleich. Allerdings ist die Stimmenzahl für Grüne und LINKE in 80105 bei jeweils etwa der Hälfte der SPD-Stimmenzahl, während sie im zugeschlagenen Stimmbezirk 80103 nur je ein Drittel der SPD-Stimmenzahl ausmacht.

In Neubrück werden starke Grüne und LINKE Stimmbezirke auseinander gerissen und zum Beispiel dem CDU dominierten Wahlkreis Brück| Rath/Heumar zugeschlagen, wo sie der CDU nicht schädlich werden können.

Fraktionsvorsitzender HP Fischer erklärt:
Von einem Stadtdirektor der aktiver Wahlkämpfer und OB-Kandidat der CDU ist, kann man leider keine Objektivität erwarten. Von Parteien, die seit Jahren im Klüngel verhaftet sind, sowieso nicht. Schade um die Demokratie.

Gerade einen Stadtteil wie Neubrück zu zerschneiden, ist sozialpolitischer Unfug.

Die zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Tanja Groß bedauert:
Dass ausgerechnet ein stets benachteiligter aber so schöner Stadtteil wie Neubrück zerrissen werden soll, zeigt pure Geringschätzung und wird weiteren Wahlverdruss nur beflügeln. Viele Engagierte bemühen sich um die Einheit in Neubrück, die jetzt für Wahltaktik auf’s Spiel gesetzt wird.


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