LINKE: Bankrotterklärung der Duisburger Klimaschutzpolitik

Symbolbild

Im Jahre 2017 wurde das Duisburger „Klimaschutzkonzept“ beschlossen. DIE LINKE zeigt sich empört angesichts der Antworten der Verwaltung auf die Anfragen im letzten Umweltausschuss zur Finanzierung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Weder seien bisher Maßnahmen umgesetzt, noch würden ausreichende Finanzmittel für den Klimaschutz bereitgestellt, so DIE LINKE. Im November 2019 stellte die Fraktion der Linken die Frage, welche  Finanzmittel aus Spenden, Zuschüssen von Bund und Land eingeworben bzw. in den städtischen  Haushalt eingestellt worden seien. Ein halbes Jahr später antwortet die Verwaltung, dass im Doppelhaushaltsplan 2020/21 gerade einmal 238.500 Euro für das Jahr 2020 im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes etatisiert seien.

Dr. Detlef Feldmann, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagiert verwundert: „Bereits im Jahr 2017 wurde das Klimaschutzkonzept beschlossen und seither ist nichts passiert. Um die Klimaschutzziele überhaupt noch erreichen zu können, müssen so schnell wie möglich Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden. Doch bisher ist nicht eine einzige Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept umgesetzt worden. Hinzu kommt, Klimaschutz kostet Geld. Klimapolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Freiburg stellt mittlerweile sechs Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung – jedes Jahr. Duisburg dagegen stellt in fünf Jahren weniger als eine Viertelmillion Euro zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bereit. Das ist eine einzige Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik in Duisburg. Wir müssen die Klimaziele offensiv und ambitioniert angehen, sonst werden wir krachend scheitern. Auch in Zeiten der Corona-Krise darf die drohende Klimakatastrophe nicht aus den Augen gelassen werden. Wenn die Corona- Krise eines gezeigt hat, dann ist es dieses: Nur rasches und entschiedenes Handeln kann eine Katastrophe abwenden.“

Trotz dieser desillusionierenden Antwort der Verwaltung wird DIE LINKE erneut eine Anfrage einbringen, die konkrete Umsetzungsmaßnahmen, deren  gesicherte Finanzierung  und  zeitliche Planung einfordert.

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1. 26. Mai 2020 Klimaschutzkonzept