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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Linke begrüßt Personalaufstockung im Kreis-Gesundheitsamt

Hans Decruppe
Porträt Hans Decruppe

Der Kreistag Rhein-Erft hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Aufstockung des Personals im Gesundheitsamt der Kreisverwaltung beschlossen. Derzeit gibt es 60 Stellen im Gesundheitsamt. Jetzt kommen neue 14 Stellen hinzu; finanziert durch einen sog. „Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“.

„Diese Personalaufstockung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich,“ erklärt Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag. Helmut Latak, der Vertreter der Linken im Gesundheitsausschuss, ergänzt: „Das haben wir wiederholt gefordert, weil das Gesundheitsamt personell seit langem unterbesetzt war.“

Decruppe erinnert daran, dass die Personalpolitik der Jamaica-Mehrheit im Kreistag aus CDU. FDP und Grünen in den vergangenen Jahren am neoliberalen Credo der Personaleinsparung orientiert war; mit verhängnisvollen Auswirkungen, wie aktuell in der Corona-Pandemie, „wo das Personal im Gesundheitsamt vorne und hinten nicht ausreicht.“

„Noch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Frühjahr hatten wir eine Personalerhöhung im Gesundheitsamt gefordert. Es wurde jedoch von CDU, FDP und Grünen abgelehnt,“ sagt Decruppe. Und die Linke hatte im Kreisausschuss bei den Haushaltsberatungen am 22. April beantragt, dass der völlig veraltete, aber gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsbericht aus dem Jahr 2015 endlich aktualisiert und fortgeschrieben wird. Auch das hatte die Jamaica-Mehrheit abgelehnt (Antrag und Beschluss siehe Anhang).

Jetzt heißt es in der Beschlussvorlage, die vom Kreistag gestern angenommen wurde:

„Eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung, ein Relaunch der Gesundheitslandschaft und Pilotierungen von neuen Versorgungs-/Kooperationsstrukturen sollen etabliert werden.“

„Das geht endlich in die richtige Richtung, wie wir Linke sie fordern“, ist Decruppe erfreut.


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