LINKE fordert achtes Dezernat und will die Baumschutzsatzung retten!

Erkan Kocalar

Im Zuge der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird über die zukünftige Verteilung der Dezernatsaufgaben entschieden. DIE LINKE reicht einen eigenen Antrag zur zukünftigen Aufteilung ein.

Hierzu erklärt Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Schon seit vielen Jahren fordert unsere Fraktion ein eigenständiges Sozialdezernat. Mit dem jetzt anstehenden neuen Dezernatszuschnitt ist endlich die Möglichkeit da, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen. Der Verwaltungsvorschlag beinhaltet zwar in einigen Teilen eine leichte Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation, löst aber das grundsätzliche Problem nicht einmal im Ansatz. Eine aufgabengerechte Neuverteilung der Dezernatszuschnitte kann unter aktuellen Bedingungen nicht stattfinden. Wir brauchen ein achtes Dezernat, um den immer weiter steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Mit diesem weiteren Dezernat können wir es schaffen, die Bereiche Soziales und Arbeit sowie Jugend und Bildung auf zwei Dezernate zu verteilen, um somit den erheblichen Herausforderungen gerecht zu werden. Die riesigen Probleme in diesen Bereichen können nicht in einem einzigen Dezernat gelöst werden. Unser Vorschlag stärkt auch das Umweltdezernat, da der betriebliche Umweltschutz wieder dem Umweltdezernat zugeordnet wird. Außerdem wollen wir durch die Zuordnung des kommunalen Integrationszentrums zum Dezernat des Oberbürgermeisters die Integration endlich wieder zur Chefsache machen.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat über die Presse verlautbaren lassen, dass sie dem Antrag der Linksfraktion zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung nicht zustimmen wird.

Dazu erklärt Kocalar: „Durch die angekündigte Ablehnung der SPD ist leider schon im Vorfeld der Ratssitzung klar, dass wir für unseren Antrag keine Mehrheit bekommen werden. Die CDU, als Urheber der Abschaffung der Baumschutzsatzung, wird dem Antrag niemals zustimmen und gegen die Stimmen von SPD und CDU ist im Rat leider keine Mehrheit möglich. Da uns das Thema allerdings zu wichtig ist, werden wir den Antrag auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Naturschutz schieben, um dort mit den Fachpolitiker*innen nochmals intensiv diskutieren zu können und ggfs. doch noch eine Mehrheit zu erreichen.“