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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

LINKE fordert Investitionen statt Steuerdumping

Erkan Kocalar
Porträt Erkan Kocalar

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE auf den Vorstoß von Wirtschaft und Politik die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet deutlich zu senken.

Erkan Kocalar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, erklärt dazu: „Das Problem ist ja nicht, dass es keine Unternehmen gibt, die sich im Ruhrgebiet ansiedeln wollen, sondern dass wir die Nachfrage nach Gewerbe-, Industrie- und Büroflächen nicht im Ansatz bedienen können. Bevor hier einem ruinösen Steuerdumping Vorschub geleistet wird, wäre es viel wichtiger die belasteten Böden sowohl in öffentlicher als auch in privater Hand von Altlasten zu befreien. Hier müssen zum einen die Konzerne in die Verantwortung genommen werden und zum anderen muss sich das Land endlich bewegen und die finanziellen Mittel zur Sanierung und Revitalisierung von Industriebrachen massiv aufstocken.

Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, gute Schulen, eine nachhaltige und klimagerechte Stadt, ein ausgebauter Nahverkehr sowie eine bürgernahe, finanziell und personell ausreichend ausgestattete Verwaltung sind wichtige Standortfaktoren, um Einwohner und Unternehmen nach Duisburg zu locken. Bevor über eine Steueroase Ruhrgebiet nachgedacht wird, sollte zunächst einmal der Investitionsstau, der allein in Duisburg etwa 2 Milliarden Euro beträgt, angegangen werden. In der jetzigen Situation Steuersenkungen zu fordern, ist unverantwortlich.

Damit würde das Ruhrgebiet sich an einem Steuersenkungswettbewerb beteiligen, an deren Ende das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen insgesamt sinken würde, was zu weiteren Leistungskürzungen und einem weiteren Verfall der Infrastruktur führen würde. Im Gegensatz dazu könnten die Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit ihre Gewinne weiter steigern. Die Unternehmen würden zwar die Vorteile der Infrastruktur nutzen, aber keinen angemessenen Beitrag zum Erhalt derselben leisten. Im Wettbewerb um die geringsten Steuersätze würde das hochverschuldete Ruhrgebiet gegenüber anderen Regionen wie bspw. den finanziell deutlich besser aufgestellten Städten der Rheinschiene das Nachsehen haben und weiter zurückfallen. Ziel muss deshalb eine Harmonisierung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer sein.“ Weiterhin fordert DIE LINKE seit Jahren, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auszubauen, die auch die freien Berufe und Selbstständigen mit einbezieht.

Die Kommunen im Ruhrgebiet brauchen des Weiteren einen Altschuldenfonds und eine Entlastung von den Sozialkosten. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils am Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Haushalte, um Handlungsspielräume für die Ansiedlung von Unternehmen zu erlangen und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.


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