LINKE fordert Konsequenzen aus dem Fahrradklimatest

Symbolbild

Zu den erschreckenden Ergebnissen des Fahrradklimatests des adfc nimmt DIE LINKE Stellung.

Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt: „Duisburg hat es wieder einmal geschafft unrühmliches Schlusslicht in einem weiteren Ranking zu sein. Nachdem beim diesjährigen Fahrradklimatest des adfc 226.000 Interviewbögen ausgewertet wurden, müssen wir festhalten, dass Duisburg auf Platz 26 von 26 untersuchten Großstädten liegt. Es bleibt die unterirdische Schulnote von 4,47 für den Duisburger Radverkehr. Laut der Teilnehmenden der Umfrage mangelt es insbesondere an breiten Radwegen, vernünftiger Fahrbahnoberfläche, einer intelligenten Radwegeführung an Baustellen, der Reinigung der Radwege sowie einer intelligenten Ampelschaltung.“

DIE LINKE fordert seit Jahren im Rat der Stadt ein Umdenken bei der Verkehrspolitik.

Kocalar ergänzt: „Um zukunftsverantwortlich zu handeln, müssen wir endlich die Zeichen der Zeit verstehen und in eine Verkehrswende investieren. Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels können nur dann noch eingedämmt werden, wenn wir uns möglichst schnell vom motorisierten Individualverkehr verabschieden und dem ÖPNV sowie dem Radverkehr Vorfahrt gewähren. Um den Radverkehr möglichst schnell voran zu bringen, bedarf es eines Radverkehrskonzeptes und unter allen Umständen eines eigenen Budgets der Stadt Duisburg für den Radverkehr. Langfristig fordern wir, nach dem Vorbild von Städten wie Amsterdam oder Kopenhagen, ein festgelegtes Budget von mindestens 30 Euro pro Einwohner*in. In einem ersten Schritt sollte dieser Betrag unmittelbar auf 5 Euro/Einwohner*in im investiven Haushaltsplan festgesetzt werden. Denn nur mit einem festen Budget kann der Radverkehr auch tatsächlich verbessert werden. Der Ausbau und die Instandhaltung des Radverkehrsnetzes, kostenfreie Mobilstationen, „Ride & Bike“ an allen wichtigen Haltestellen des ÖPNV, die Errichtung von Fahrradhäuschen und die schnelle Umsetzung und der Ausbau von Radschnellwegen, um nur einige Themenfelder zu nennen, kosten Geld. Warme Worte der Verwaltung und anderer Parteien bringen uns keinen Schritt weiter. Neben einem eigenen Budget bedarf es außerdem mehr Personal, um einerseits planungstechnisch auf den Radverkehr umzuschalten und anderseits, um endlich die vielfältigen Fördertöpfe anzuzapfen, die für den Radverkehr bereit stehen. Wie in vielen anderen Bereichen auch, kann die Stadt, dem Vernehmen nach, viele Gelder nicht abrufen, da das Personal für die Fördermittelakquise fehlt. Die Ausweitung der Fördermittelakquise ist eine Forderung die DIE LINKE auch schon seit Jahren wiederholen muss. Die Entwicklung des Radverkehrs in Duisburg steht und fällt also mit der Möglichkeit der Finanzierung. Hier nehmen wir die entscheidenden Regierungsfraktion in Bund und Land in die Verantwortung. Wenn den Ankündigungen eines aktiven Einsatzes gegen den Klimawandel auch Taten folgen sollen, dann müssen die Kommunen finanziell endlich so ausgestattet werden, dass sie aktiv werden können. Falls die Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt werden, wird Duisburg auch beim nächsten Fahrradklimatest wieder den unrühmlichen letzten Platz belegen und die Verkehrswende und der damit eihergehende Kampf gegen den Klimawandel bleiben aus.“