LINKE fordert SPD und CDU auf Blockadehaltung beim Klimaschutz aufzugeben

DIE LINKE reagiert mit Unverständnis auf das Verhalten von SPD und CDU, die sich seit Jahren nahezu allen Anträgen anderer Fraktionen zum Klimaschutz verweigern. Angesichts der aktuell abgelehnten Anträge von LINKEN und Grünen zum Klimaschutz in den vergangenen beiden Ratssitzungen macht Erkan Kocalar, Fraktionsvorsitzender der Linken, seinem Unmut Luft: „Es ist zum Verzweifeln, weltweit besteht Konsens darüber, dass wir jetzt mit aller Kraft handeln müssen, um die internationalen Klimaziele zu erreichen. Nur bei der SPD und CDU in Duisburg scheint diese Erkenntnis noch nicht gereift zu sein. Anders ist das Verhalten der beiden Kooperationspartner in den Gremien nicht nachzuvollziehen. In den vergangenen Jahren haben wir im Rat und im Umweltausschuss zahlreiche Anträge eingebracht, um Duisburg zu einer klimagerechten Stadt zu entwickeln. Ob es um die Einführung eines kommunalen Nachhaltigkeitshaushalts, eines Sanierungsfahrplans für kommunale Nichtwohngebäude, den Ausbau der Straßenbahnlinie, die Einführung der Baumschutzsatzung, des KlimaTisches, des Plusenergiehaus-Standards für Neubauten oder um verschiedenste Anträge zum Ausbau von Photovoltaikanlagen in Duisburg geht, jegliche Vorstöße für mehr Klimaschutz werden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.“

Kocalar mahnt: „Schon jetzt liegen wir beim Kampf gegen den Klimawandel im Vergleich zu anderen Städten um Jahre zurück. Für den Umwelt- und Klimaschutz sowie die zukünftige Entwicklung der Stadt ist die Neuauflage der Kooperation zwischen SPD und CDU kein gutes Zeichen. Fünf weitere Jahre Stillstand kann sich Duisburg nicht leisten. Die Stadt verliert den Anschluss bei wegweisenden Entwicklungen wie z.B. für eine klimagerechte Stadt, für eine sozial-ökologische Verkehrswende oder für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir können nur davor warnen die Lebensqualität und die Attraktivität der Stadt weiter zu beschädigen.“

Dabei gibt es nach Meinung der Linken gute Beispiele aus anderen Städten, wie es auch anders laufen könnte. Kocalar dazu: „Die Stadt Bottrop beweist, wie sich mit relativ geringem Aufwand beeindruckende Ergebnisse erzielen lassen. Fast 4.000 Energieberatungen wurden in den vergangenen Jahren in der Stadt angeboten, davon wurden 3.657 Wohngebäude energetisch saniert. Im vergangenen Jahr waren in Bottrop 77 Prozent der genehmigten Wohngebäude mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Die Sanierungsquote liegt in Bottrop bei 3,3 % pro Jahr, ein Vielfaches höher als in Duisburg. Die Photovoltaik-Nennleistung pro Kopf ist in Bottrop etwa sechsmal so groß wie in Duisburg. Weder SPD noch CDU konnten sich in der Ratssitzung im Februar dazu durchringen, ein Beratungsangebot für Privateigentümer zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beschließen. Der personelle und finanzielle Aufwand hätte sich in Grenzen gehalten, aber der Klimaeffekt durch die Sanierung von Wohngebäuden wäre sehr hoch gewesen. Bisher fehlen jedoch der politische Wille und jegliche Aufbruchsstimmung bei SPD und CDU.“

DIE LINKE fordert die SPD und CDU auf ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufzugeben. Kocalar appelliert an beide Parteien: „Wir können es uns nicht leisten noch mehr Zeit zu verlieren. Wir tragen die Verantwortung für die katastrophalen Folgen, die wir den nachfolgenden Generationen zumuten. Deshalb rufen wir SPD und CDU eindringlich dazu auf Klimaschutz in Duisburg endlich ernst zu nehmen.“