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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund

Linke & Pirate schalten Bezirksregierung ein - Blankoscheck für die Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln?

Utz Kowalewski
Porträt Utz Kowalewski

Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat den Regierungspräsidenten in Arnsberg um eine Bewertung gebeten. Anlass ist – wieder einmal – die Planung der Landesstraße L663n (OWIIIa).

Denn eine durch SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste getragene Ratsmehrheit will die neue Umgehungsstraße durch Asseln und Wickede um jeden Preis haben. Und das ist wörtlich zu nehmen. Denn die Stadt Dortmund hat dem Land NRW offiziell angeboten, die Kosten für die Planungsvorbereitungen dieser Landesstraße zu übernehmen. Grund: Das Land ziert sich.

„Die Ratsmehrheit hat – gegen die Stimmen der LINKEN & PIRATEN sowie der Grünen – dem Planungsamt allen Ernstes einen finanziellen Blankoscheck ausgestellt. Die Kosten sollen erst nach der Beschlussfassung beziffert werden. Das ist finanzpolitisch höchst unseriös“, ärgert sich Kowalewski. Doch darf eine Stadt Mittel aus dem Haushalt zweckentfremden und Landesplanungen übernehmen, die die Kommune per Definition gar nichts angehen? Das soll nun die Bezirksregierung klären.

„Durch die Corona-Pandemie wurde in den städtischen Haushalt bis jetzt ein Loch von zusätzlichen 180 Millionen Euro gerissen. Vor dieser regelrechten Notlage ist es doch mehr als fragwürdig, ein Projekt zu starten, das gar nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegt und das vor allem völlig überflüssig ist“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken & Piraten.

Doch nicht nur die Kosten und Zuständigkeiten treiben die Linken & Piraten um. „Unsere Fraktion ist sofort mit im Boot, wenn Verkehr reduziert werden soll und kann. Aber diese neue Stadtautobahn ist ein Förderprogramm für das Auto, das zusätzlichen Lärm und Abgase erzeugt. Damit entwertet man auch die Kampagne „Umsteigern“, die mit viel Aufwand derzeit anläuft und die Menschen dazu bewegen soll, das Auto stehen zu lassen. Manchmal hat man den Eindruck, dass bei den Verantwortlichen die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut“, so Kowalewski.

Die Verlängerung der OWIIIa soll von der Westfalenhütte in der Nordstadt über die Brackeler Straße durch Asseln und das Wickeder Ostholz führen – bis zum Kamener Autobahnkreuz. Mautfrei. Kowalewski: „Das werden die Lkw-Fahrer der Logistikunternehmen sicher dankbar annehmen. Gleichzeitig weist der neue Landschaftsplan Naturschutz auf den vorgeschlagenen Trassenvarianten aus. Auch hier gilt, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tun. Wir wollen keine Lkw-Führung durch die Vororte, sondern Lkw gehören auf den Autobahnring. Das gilt für das Durchfahrverbot für die B1 genauso wie für den Bau der OWIIIa. Letztlich haben die Menschen vor Ort bei der Kommunalwahl am 13. September noch einmal die Chance hier ein klares Zeichen zu setzen.“


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