LINKE & PIRATEN entsetzt: Neue Repressalien gegen Obdachlose

Utz Kowalewski

Hohe Bußgelder – um die 200 Euro – gegen Dortmunder Obdachlose, weil sie gegen Corona-Regeln verstoßen haben sollen. Dieses Thema hat die Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen ziemlich aufgewühlt; es gab emotionale Demos und zahlreiche Medienanfragen. „Aber die Spitze es Eisbergs ist noch gar nicht erreicht“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Ihn erreichten jetzt Informationen, dass in Dortmund in dieser Woche weitere Bußgelder an obdachlose Menschen persönlich überreicht wurden. „Einmal soll es fünf Bußgeldbescheide auf einmal gegeben haben“, sagt Kowalewski. Und es soll sogar Fälle geben, in denen der Endbetrag über 1000 Euro betragen soll.

„Das ist doch ein Witz“, sagt Kowalewski. „Welcher von diesen Menschen, die auf der Straße leben, soll das denn bezahlen? Das ist doch unnötige und am Ende wirklich teure Bürokratie. Denn all die Mahnungen und Einsätze von Gerichten oder gar Gerichtsvollziehern werden am Ende erfolglos sein und müssen dann vom Steuerzahler bezahlt werden.“

Das Thema „Bußgelder gegen Obdachlose“ war erst im Juni knapp eine Stunde lang im Rat hitzig diskutiert worden. Linke & Piraten hatten gefordert, die bereits verhängten Corona-Bußgelder zurückzunehmen und auf solche künftig generell zu verzichten. Die Grünen unterstützten die Forderung der Linken & Piraten, die CDU enthielt sich. SPD, AfD und FDP lehnten ab. Und auch die Stadtspitze mauerte mit den Argumenten des Gesundheitsschutzes und der Pandemielage. Im persönlichen Gespräch wurde Kowalewski jedoch zumindest eine Reduzierung der Bußgelder in Aussicht gestellt. Doch in der Realität passiert jetzt das Gegenteil.

Kowalewski ist verärgert: „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen – nämlich auf die Ärmsten der Armen geschossen. Und warum? Gab es etwa Corona-Partys von Obdachlosen auf dem Alten Markt? Der Grund ist doch ein ganz anderer: Stadt und Polizei fahren eine unnötig harte Linie gegen Menschen, die ihrer Ansicht nach schlecht für das Image Dortmunds sind.“

Statt die Armen für ihre Armut zu bestrafen, müsse man vielmehr die Ursachen von Arbeitslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen. Und die Stadt Dortmund müsse den Betroffenen nach finnischem Vorbild Wohnraum zur Verfügung zu stellen und sie dann dort – falls nötig – betreuen und ihre Wohnfähigkeit wieder herstellen, fordert Kowalewski. „Wohnraum ist schließlich ein Grundrecht. Und der Wohnungsmarkt ist dazu da, um Menschen mit Wohnraum zu versorgen, und nicht, um die Vermieter reich zu machen.“

Kowalewski: „Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern das System, das Obdachlosigkeit, Armut und Arbeitslosigkeit überhaupt erst produziert.“