Linke & Piraten kritisieren Umgang des Ordnungsamtes mit obdachlosen Menschen: „Bußgelder sind unverhältnismäßig“

Fatma Karacakurtoglu

„Dieses Verhalten ist absolut undiskutabel.“ Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist ziemlich sauer. Anlass ist das städtische Ordnungsamt. Dieses soll gleich mehrere obdachlose Menschen zu einem Bußgeld verdonnert haben, weil diese gegen Corona-Schutzauflagen verstoßen haben sollen.

„Es ist so leicht gesagt: Bleibt zuhause und schützt Euch und andere Menschen, wenn man gar kein Zuhause hat“, sagt Fatma Karacakurtoglu. Denn wer keine Wohnung hat, lebt auch zu Corona-Zeiten unter freiem Himmel. Dort soll laut Medienberichten das Dortmunder Ordnungsamt mehrere Bußgelder verhängt haben, etwa weil zwei obdachlose Menschen mit einer dritten Person gesprochen hatten. Doch nur maximal zwei Personen durften sich  zu diesem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit zusammen aufhalten. Nun sollen die Betroffenen mehr als 200 Euro zahlen– ein Betrag, der für sie völlig unerschwinglich ist.  

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat deshalb reagiert und für den Rat, der am Donnerstag tagt, noch einen Antrag eingebracht. Inhalt: Diese Bußgeldbescheide, die in Corona-Zeiten gegen obdachlose Menschen ausgesprochen wurden, sollen  zurückgenommen werden. „Denn ein so grobes Vorgehen gegen Menschen, die durch alle sozialen Sicherungssysteme gefallen sind, ist aus Sicht unserer Fraktion völlig unverhältnismäßig“, sagt Fatma Karacakurtoglu. Dadurch werde zu dem bereits bestehenden Sorgen und Problemen der Betroffenen ein weiterer psychischer Druck ausgeübt.