Linke verhindert Sitz der AfD im Polizeibeirat

Hans Decruppe

Durch ihr Abstimmungsverhalten auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Rhein-Erft-Kreises am 05.11.20 hat DIE LINKE dafür gesorgt, dass die AfD für die nächsten fünf Jahre nicht im Polizeibeirat des Kreises vertreten sein wird. Der Polizeibeirat ist ein sog. Pflichtausschuss des Kreistages und wird gemäß § 15 Polizeiorganisationsgesetz (POG) NRW mit 11 Mitgliedern des Kreistages besetzt. Bei dem anzuwendenden Wahlverfahren, der Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer, hätte die AfD mit ihren vier Kreistagsmitgliedern einen Sitz erhalten. Die Fraktionen der Freien Wähler und DIE LINKE wären mit ihren jeweils drei Sitzen im Kreistag dagegen nicht zum Zuge gekommen.

Vor diesem Hintergrund verzichtete die Fraktion DIE LINKE auf eine eigene Liste zum Polizeibeirat und verteilte stattdessen ihre drei Stimmen bei der Wahl des Polizeibeirats auf die Listen der FDP und der Freien Wähler, so dass diese beiden Listen auf jeweils fünf Stimmen kamen und dadurch die AfD mit nur vier Stimmen verdrängten. Aufgrund dieser Verteilung der Stimmen konnte DIE LINKE erfolgreich verhindern, dass die AfD einen Sitz im Polizeibeirat des Rhein-Erft-Kreises erhält.