LINKE. / Volt sieht Neuaufstellung des Regionalplanes mit Verzögerung

Symbolbild

Die Fraktion DIE LINKE. / Volt hat sich am vergangenen Wochenende intensiv mit der Neuauftstellung des Regionalplanes [1] beschäftigt. Neben einer Stellungnahme an die Bezirksregierung, hat die Fraktion einen Antrag zur Regionalratssitzung am 23.08.2022 eingereicht, der vorsieht die Neuaufstellung zu verschieben. „Es gibt übergeordnete Gesetzesvorhaben, die eine Verschiebung der Neuaufstellung pragmatisch erfordern“ so Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke (Volt).

Ein neuer Bundesverkehrswegeplan ist im Bundesverkehrsministerium auf der Agenda, ein für 2023 „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung ist angekündigt, eine weitere Leitentscheidung für das Rheinische Revier, sowie eine Überarbeitung der Landes- und Regionalplanung hat die Landesregierung NRW in ihrem Koalitionsvertrag manifestiert. 

„CDU und Grüne sowie SPD und FDP sind hier gibt sowohl auf Bundes- und Landesebene bereits in konkreten Gesprächen - den Antrag auf Verschiebung abzulehnen, wäre daher nicht nachvollziehbar.“ meint Friedrich Jeschke. 

„Die Anforderungen der Zukunft an ÖPNV, Landstraßen und Radwege fehlen im Entwurf zur aktuellen Neuaufstellung – somit fehlt die allumfassende Betrachtung der Verkehrswende“ hält Beate Hane-Knoll (DIE LINKE.) fest. Die Fraktion DIE LINKE. / Volt wird fristgerecht vor dem 31.08.2022 eine Stellungnahme einreichen und Ihre Punkte einbringen. Der gesamte Regierungsbezirk sollte davon gebrauch machen. „Was im Plan steht, gilt für Jahrzehnte und daher sollten alle Menschen hier vom Bergischen bis an die niederländische Grenze sich damit beschäftigen“ appelliert Friedrich Jeschke.

Hintergründe zur Neuaufstellung  -  Einladung an Medienvertreter*innen
Am 23.08.2022 lädt die Fraktion alle Medien, die im und über den Regierungsbezirk berichten zu einem hybriden Medienevent in Köln ein. Um 18:30 Uhr wird via Livestream als auch im 25hours Hotel Köln (Im Klapperhof 22-24, Köln) über die anstehende Neuaufstellungen und damit verbundene Hintergründe berichtet. 

Hintergrund
Der zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan ist nicht nur überaltert, sondern gilt nach einem Gutachten des BUND als auch des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, als dringend zu überarbeiten. Das Umweltbundesamt bestätigte schon 2016, dass der Bundesverkehrswegeplan die eigene Umweltprüfung nicht besteht. Hier ist eine Überarbeitung in diesem Jahr 2022 ohnehin turnusgemäß notwendig. 

Die Bundesregierung beabsichtig im Frühjahr das „Wind-an-Land-Gesetz“ zu beschließen, da die Bundesländer zu wenig Flächen für Windenergie bereitstellen. Hier ist davon auszugehen, dass in NRW Flächen bereitgestellt werden müssen und diese neuen Anforderungen gerecht werden müssen. 

Die schwarz-grüne Landesregierung kündigt darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag für NRW bereits an, die Landes- und Regionalplanung zu überarbeiten. Ebenfalls hat sie eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier angekündigt.

[1] https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/regionalplanung/ueberarbeitung/index.html