LINKE warnt vor langfristigen Belastungen für Duisburg

Erkan Cocalar

Mit gemischten Gefühlen betrachtet DIE LINKE den Vorstoß des Bundesfinanzministers Scholz die Kommunen mit 57 Milliarden Euro entlasten zu wollen. Erkan Kocalar, Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, erklärt: „Wir begrüßen den Vorstoß des Finanzministers einen Altschuldenfonds im Umfang von 45 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Allein Duisburg sitzt auf einem Berg von 1,2 Milliarden Euro an Kassenkrediten. Eine Übernahme der Schulden würde für Duisburg eine erhebliche Entlastung bedeuten. Allerdings müssen den wiederholten Ankündigungen auch irgendwann mal Taten folgen. Immerhin wurde den Kommunen bereits im Koalitionsvertrag vor mehr als zwei Jahren eine Entschuldung in Aussicht gestellt. Bisher ist jedoch nichts passiert. Besonders beschämend ist hierbei die Haltung der Union, die mit ihrer Blockadehaltung dazu beträgt die verschuldeten Kommunen finanziell in den Abgrund zu treiben.“

Neben der Entschuldung durch die Übernahme der Kassenkredite durch Bund und Land schlägt Scholz in seinem zweiteiligen Konzept zudem einen Ausgleich durch Bund und Land für die entgangenen Steuerausfälle von annähernd 12 Milliarden Euro vor. Kocalar dazu: „Dieser Betrag deckt nicht einmal annähernd die finanziellen Schäden, die im Zuge der Corona-Krise für die kommunalen Haushalte entstehen. Laut Steuerschätzung belaufen sich die Steuerausfälle für die Kommunen bis 2024 auf 46 Milliarden Euro. Hinzu kommen auf Duisburg massive Einnahmeverluste bei den Kulturbetrieben und städtischen Unternehmen wie der DVG zu. Ausgabensteigerungen bei dem Gesundheitsamt und der Feuerwehr sowie steigende Aufwendungen bei den städtischen Schutz- und Hygienemaßnahmen werden den Haushalt längerfristig belasten. Darüber hinaus verringern sich die Zuweisungen des Landes in den nächsten Jahren und die Sozialkosten nehmen deutlich zu aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen. Mit dem von Finanzminister Scholz vorgeschlagenen Hilfsprogramm bleibt Duisburg wie auch die anderen Kommunen auf ca. 90 % der corona-bedingten Finanzschäden sitzen. Es ist zu befürchten, dass auf Duisburg weitere schmerzhafte Einschnitte bei den sozialen Leistungen und den Investitionen zukommen werden. Eine Katastrophe für die Zukunftsfähigkeit Duisburgs, nachdem die öffentliche Infrastruktur bereits in den vergangenen Jahren kaputtgespart wurde.“  

DIE LINKE fordert daher eine umfassende Übernahme der corona-bedingten Finanzschäden sowie eine angemessene Finanzausstattung Duisburgs. Erkan Kocalar dazu: „Die Belastungen des Duisburger Haushalts durch die Krise müssen vollständig vom Bund übernommen werden. Zusätzlich brauchen wir endlich eine Altschuldenregelung und die Einhaltung des Prinzips der Konnexität. Allein die Übernahme der Kosten für die Unterkunft (KdU) für Bezieher von ALG II durch den Bund würde die Stadt um über 110 Millionen Euro entlasten.“