LINKS wirkt: CDU und Grüne ziehen vermessenen Antrag zurück

Sascha H. Wagner

Mit großer Freude nimmt DIE LINKE. im Kreistag Wesel die Rücknahme des Antrags von CDU und Grünen für eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum der Gebietsreform 75.000 € bereitzustellen zur Kenntnis.

„Der Druck, der in der öffentlichen Debatte entstanden ist, habe dazu geführt, dass CDU und Grüne wohl gemerkt haben, dass es mehr als vermessen ist, im Jahr der Kommunalwahl eine Veranstaltungsreihe zur Gebietsreform durchzuführen und damit Landrat Brohl und ihren Parteien eine öffentlich finanzierte Wahlkampfbühne zu geben“, so Kreistagsabgeordneter Sascha H. Wagner (DIE LINKE.).

Auch wenn CDU-Fraktionschef Berger den Rückzug des Antrages damit begründete, dass aus seiner Fraktion fünf Stimmen krankheitsbedingt zur Mehrheitsfindung gefehlt hätten, ist es offensichtlich, dass die Kritik der LINKEN vollkommen gerechtfertigt war.

„Nunmehr ist die Verwaltung beauftragt ein Konzept zur Durchführung vorzubereiten, dass in einem entsprechenden Maß durchgeführt werden kann. Aufgabe der Politik sei es nun, darauf zu achten, das mit gebotenem Abstand zu den Kommunalwahlen keine Wahlkampfmethoden sichtbar werden“, so Wagner abschließend.