Linksfraktion fordert soziales Klimapaket für Bochum

Horst Hohmeier

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderungen von Fridays for Future an die Bochumer Lokalpolitik. „Was der Rat bisher zum Thema beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der LINKEN. „Bochum braucht ein sozial-ökologisches Klimapaket, das den Namen auch verdient. Wir werden dafür konkrete Anträge vorlegen.“

Als „notwendige Mindestforderungen“ hat Fridays for Future unter anderem den sofortigen Verkauf der Bochumer Anteile an den Kohle- und Atomkonzernen RWE und Steag verlangt. Dafür setzt sich die Bochumer LINKE schon lange ein. „Langsam sollten der SPD und den Grünen die letzten Argumente ausgehen, mit denen sie den vollständigen Verkauf der RWE-Aktien verzögern“, sagt Horst Hohmeier. „Bochum sollte mit seinen Millionen nicht international tätige Kohle- und Atomstrom-Dinosaurier unterstützen, sondern sie vor Ort zum Beispiel in gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und in die Kommunalisierung von bestehenden Wohnungsbeständen investieren. Damit können wir Mietpreissteigerungen in unserer Stadt verhindern und uns gleichzeitig um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern. Das ist gut fürs Klima, und für die Menschen, die von Mieterhöhungen bedroht werden.“

Wie eng für DIE LINKE soziale und ökologische Forderungen zusammenhängen, macht Hohmeier an einem anderen Beispiel deutlich. „Zusammen mit Fridays for Future fordern wir kurzfristig die Senkung der Preise für Bus und Bahn, eine bessere Fahrrad-Infrastruktur und mittelfristig einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Nahverkehrs, hin zu einem solidarisch finanzierten ÖPNV ohne Ticketpreise. Damit bekommen wir mehr Autos von der Straße, und sichern gleichzeitig das grundsätzliche Recht auf Mobilität für alle ab. Ein Schritt wäre ein echtes Sozialticket. Wir werden dafür sorgen, dass sich die Rathaus-Koalition vor einer Diskussion über echte sozial-ökologische Alternativen nicht drücken kann.“