Linksfraktion legt ISEK-Vorschläge vor: Innenstadtumbau sozial, demokratisch und ökologisch gestalten!

Horst Hohmeier

In einer Stellungnahme legt die Bochumer Linksfraktion konkrete Vorschläge vor, wie der Umbau der Bochumer Innenstadt demokratischer, sozialer und ökologischer gestaltet werden kann.

Echte Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer, konkrete Initiativen gegen steigende Mieten und ein Handlungskonzept gegen urbane Hitzeinseln: Diese Maßnahmen müssen nach Meinung der LINKEN unbedingt noch in das „integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ (ISEK) aufgenommen werden. Über das Konzept soll der Bochumer Rat auf seiner kommenden Sitzung entscheiden.

„Der vom Beratungsunternehmen Steg vorgelegte Entwurf ist sozial unausgewogen“, kritisiert Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Bochumer Rat. „Die Interessen des Einzelhandels und der Immobilienbesitzer spielen eine wichtige Rolle, aber soziale Probleme werden kaum angegangen.“

Die Linksfraktion verlangt daher eine Reihe von Änderungen. Unter anderem fordert sie eine Machbarkeitsstudie dazu, wie das große städtische Gelände am Appolonia-Pfaus-Park gemeinwohlorientiert entwickelt werden kann. „Viele Bochumerinnen und Bochumer wehren sich zu Recht gegen die Privatisierung des Geländes und fordern einen Erhalt der Gebäude von Musikschule und Gesundheitsamt. Wenn ein profitorientierter Investor dort Wohnungen baut, werden die meisten Mieten weit über dem aktuellen Bochumer Durchschnitt liegen. Darum müssen Alternativen auf den Tisch.“

Um den Prozess demokratischer zu gestalten, schlägt die Linksfraktion außerdem die Gründung eines zivilgesellschaftlichen Planungsbüros vor. „Es ist verräterisch, dass die weitere Einbindung der Bochumerinnen und Bochumer in den ISEK-Prozess aus einem PR-Budget finanziert werden soll“, sagt Horst Hohmeier. „Wir verlangen eine deutliche Trennung zwischen städtischer Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Partizipation der Stadtbevölkerung. Eine Vermischung widerspricht grob der Anforderung demokratischer und ergebnisoffener Teilhabe an Planungsprozessen.“

Das von der Linksfraktion vorgeschlagene zivilgesellschaftliche Planungsbüro soll im Auftrag der Stadt, aber unabhängig von Weisungen der Verwaltung arbeiten. Es soll die Selbstorganisation der Anwohnerinnen und Anwohner stärken und es allen ermöglichen, echte Beiträge zur Planung zu leisten. Am Ende präsentiert das Büro mit dem Stadtteil abgestimmte Ergebnisse und setzt sich dafür ein, dass diese bei allen weiteren Planungsschritten berücksichtigt werden.

Weiter fordert die Linksfraktion die Erstellung eines Plans, wie leerstehende Ladenlokale, ehemalige Gaststätten und Büroflächen zu bezahlbarem Wohnraum umgebaut werden können. Außerdem schlägt sie die Erstellung eines Handlungskonzepts gegen urbane Hitzeinseln vor und verlangt die Beteiligung von Expert*innen aus dem Bereich der sozialen und ökologischen Initiativen am geplanten Stadtkuratorium.