Mehr Raum für Fußgänger*innen

DIE LINKE im Rat begrüßt die Initiative „Ölberg fair-bessern“.

Auch schon in Vor-Corona-Zeiten stellt der Motorisierte Individualverkehr (MIV) Wohnquartiere vor große Herausforderungen.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Die Verkehrssituation in den eng bebauten Vierteln braucht eine langfristige Lösung. Es ist bereits ein Anfang gemacht worden. Dies geschieht schon durch Initiativen wie der „Mobile Ölberg“ und „Fuss e.V“. Es geht darum, die Quartiere für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer zu machen und die Lebensqualität zu erhöhen. Es darf auch nicht sein, dass aufgrund der abgestellten Autos, die Feuerwehr- und Rettungswagen ihre Einsatzorte nicht erreichen können.

Um rechtliche Hürden für eine gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums für Alle aus dem Weg zu räumen, begrüßen wir die Haltung des neuen Oberbürgermeisters. Wir teilen seine Kritik an der einseitigen Auslegung der Straßenverkehrsordnung und begrüßen, dass er sich beim Verkehrsministerium für mehr Handlungsfreiräume für Kommunen einsetzen will.“