Mieten steigen rasant - besonders in Essen - Landesregierung muss Mietpreisbremse auch auf Essen anwenden

Angesichts des neuen Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fordert Die Linke im Rat der Stadt Essen die Landesregierung auf, auch in Essen die Mietpreisbremse einzuführen. Eine Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenzen und längere Kündigungssperrfristen gelten seit kurzem in 57 statt bisher 18 Städten und Gemeinden in NRW. Im Ruhrgebiet ist Dortmund die einzige Stadt, für die die Mietpreisbremse gilt. Dabei sind die Mietpreise im vergangenen Jahr in Essen besonders stark gestiegen. Die Neuvertragsmieten lagen im vierten Quartal 2024 um 8,2 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Nur in Berlin war der Anstieg mit 8,5 Prozent noch stärker.

Dazu Heike Kretschmer, Sprecherin der Ratsgruppe: „Angesichts des drastischen Anstieges der Mieten können wir nicht nachvollziehen, dass das Land die Stadt Essen bei der jüngsten Ausweitung der Mieterschutzverordnung außen vor gelassen hat, obwohl die Steigerungen in Essen höher sind als z.B. in Dortmund. Dabei werden für viele Menschen die Mietzahlungen zu einem immer größeren Problem. Zudem hat das Land die tatsächliche Mietbelastungsquote – also das Verhältnis von Miethöhe und Einkommen – nicht berücksichtigt, die in den beiden Städten fast identisch ist. Gerade Haushalte mit geringem Einkommen müssen prozentual immer mehr von ihren Einkommen für die Miete ausgeben.“

Die Mietbelastungsquote liegt in Dortmund bei 29,5 Prozent, in Essen bei 29,2 Prozent.

Auch der Sechste Regionale Wohnungsmarktbericht 2024 des Regionalverbandes Ruhr (RVR) bestätigt einen steigenden Mietanstieg sowie einen starken Rückgang an öffentlich geförderten Wohnraum. Auch hier spielt Essen mit einem Bestand von nur 2 – 4 Prozent in der unteren Liga. Im Gegensatz zur Einführung einer Mietpreisbremse – hier ist das Land gefordert – hätte die Stadt Essen die Möglichkeit, dem Fehlen von bezahlbarem Wohnraum zumindest teilweise durch eine verstärkte Förderung des Sozialwohnungsbaus entgegenzuwirken.

Wolfgang Freye, für Die Linke im Planungs- und Bauausschuss: „Die Missstände sind seit Langem bekannt, es mangelt nicht an Erkenntnissen, sondern am politischen Willen zum Handeln. Statt dem Allbau mehr Spielraum für den dringend benötigten Sozialwohnungsbau zu lassen, muss das Unternehmen in den kommenden zwei Jahren erneut eine hohe Gewinnabgabe von 14 Millionen Euro an die Stadt leisten. Eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen wird von Schwarz-Grün in Essen weiterhin abgelehnt. Das muss sich ändern.“