Millionengewinne mit der illegalen Verklappung belasteter Böden: Die Linke NRW fordert parlamentarische Untersuchung

Am 1. April hat es in NRW eine Großrazzia gegen Personen und Unternehmen, die sich mit der Entsorgung belasteter Böden beschäftigen, gegeben. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Beschuldigten über lange Zeiträume die Entsorgung belasteter Böden teuer abgerechnet und anschließend das verseuchte Erdreich als vermeintlich unbelastet billig in Kies- und Sandgruben, auf Baustellen und im Tagebau Garzweiler abgeladen zu haben. So wurden offenbar über Jahre Millionengewinne ergaunert. Die Beschuldigten sollen gefälschte oder inhaltlich unzutreffende Lieferscheine genutzt haben, um gegenüber Auftraggebern und Behörden eine ordnungsgemäße Entsorgung vorzutäuschen. Wo Belege über die Bodenqualität verlangt wurden, seien über einen mutmaßlich mitbeteiligten Probennehmer falsche oder manipulierte Analysen beschafft worden.

Dazu erklärt der Landessprecher von Die Linke NRW, MdB Sascha H. Wagner: „Diese Umweltverbrechen gefährden Menschen und Ökosysteme. Sie wären nicht möglich gewesen, wenn nicht über lange Zeit Dokumente gefälscht worden wären. Es stellt sich die Frage, wieso diese Fälschungen nicht frühzeitig aufgefallen sind. Haben die Behörden den Schutz der Bevölkerung vor Gift in Grundwasser und Böden nicht ernst genug genommen? Oder war sogar Bestechung im Spiel?“

Die Linke NRW möchte genau geklärt haben, wo Böden mit welchem Belastungsgrad abgeladen wurden, wie groß die entstandenen Gefahren für Mensch und Natur sind und wie es zu dem langjährigen Behördenversagen kam. Der Landesvorstand von Die Linke NRW fordert daher die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag und eine vollständige Transparenz hinsichtlich der entstandenen Umweltschäden.