Öffentliche Bekanntmachungen müssen auch ohne Internet zugänglich sein - DIE LINKE will digitale Bereitstellung ergänzen

Güldane Tokyürek

Auf der heutigen Ratssitzung soll eine Änderung der Hauptsatzung verabschiedet werden. Die öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt sollen künftig nur noch im Internet erscheinen. So sollen Geld für den Druck und Papier gespart werden.

Dazu erklärt Güldane Tokyürek, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE:
„Die scheinbar kleine Änderung hat es in sich. Denn sie schließt viele Menschen aus, die keinen Internetzugang haben oder diese Technik nicht beherrschen. Das betrifft insbesondere eine Gruppe von Senioren. Doch viele von ihnen verfolgen aufmerksam, was in der Stadt passiert.“

DIE LINKE hat dazu einen Änderungsantrag gestellt. Güldane Tokyürek weiß Abhilfe:
„Künftig sollen die Bürgerämter einen Ausdruck des Amtsblatts als Kopiervorlage bereithalten. So können sich auch Menschen informieren, die sich nicht im Internet bewegen können. Das ist unkompliziert und unaufwendig. Und trotzdem spart die Stadt Geld für den Druck und schont die Umwelt.“

Güldane Tokyürek resümiert:
„Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Das ist auch gut so. Gleichzeitig müssen wir für eine Übergangszeit alle mitnehmen, die aufgrund ihres Alters oder anderer Gründe diese Technik nicht mehr lernen. Hier müssen wir uns um unkomplizierte und pragmatische Lösungen bemühen.“