Ohne Beteiligung der Gremien: Datensammel-Laternen für Bochum

Horst Hohmeier

Ohne vorherige Beratung im Bochumer Rat oder in den Ausschüssen hat die Stadtverwaltung einen Vertrag abgeschlossen, durch den Straßenlaternen mit einer umfassenden Datensammel-Technologie ausgestattet werden. Das wurde durch Nachfragen des LINKEN Ratsmitglieds Horst Hohmeier auf der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bekannt. „Der Vertragsabschluss ohne vorherige Beratung verletzt Grundsätze der kommunalen Willensbildung und Mitbestimmung“, kritisiert Hohmeier.

Es geht um ein Pilotprojekt der Stadt, der Stadtwerke und der Firma Innogy SE. Für zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren sollen bestehende Straßenlaternen eine Sensorik erhalten, die unter anderem „Bewegungsströme“, also „Anzahl und Richtung von Passanten“ erfassen kann, wie es in einer Mitteilung der Verwaltung heißt. Die gesammelten Daten bleiben nicht bei der Stadt Bochum, sondern werden auf Server des Energiekonzerns Innogy übertragen. Außerdem sollen die Laternen erkennen, ob Parkplätze frei oder belegt sind, und sie erhalten einen Notrufknopf. Sie sollen außerdem per WLAN einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen – teilfinanziert durch standortbezogene Werbung.

„Ein für die Innenstadt so weitreichender Vertragsabschluss hätte vorher in den Gremien beraten werden müssen“, sagt Horst Hohmeier. „Gerade das sogenannte Smart Parking ist umstritten. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr und die Rad-Infrastruktur verbessern, um möglichst viele Autofahrten überflüssig zu machen. Smartphone-Apps, die die Laternen-Daten über freie Parkplätze nutzen, könnten dagegen eine Rally auf den knappen Parkraum lostreten, statt Leute zum Umstieg zu motivieren.“

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte Sven-Eric Ratajczak teilt die Kritik. „Verträge abschließen, die unseren Bezirk betreffen, aber uns vorher nicht beteiligen, das geht so nicht. Wir haben noch viele offene Fragen. Deswegen hat die Bezirksvertretung Mitte einstimmig die Offenlegung des Vertrags gefordert. Wir wollen uns selbst eine Meinung über das Projekt bilden.“