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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

OMZ muss leben! Nach Ratsbeschluss Hoffnung auf Erhalt des Obdachlosenprojektes „Obdachlose mit Zukunft“, aber auch Fragen an Frau Reker zur versuchten Räumung

Heiner Kockerbeck
Porträt Heiner Kockerbeck

Auf der Ratssitzung am 29. Juni endete eine Aktuelle Stunde zur abgebrochenen Räumung des besetzten Hauses in der Marktstraße 10 mit einer breit getragenen Resolution, die neben der LINKEN und den Grünen auch SPD, CDU, Ratsgruppe Gut und die Einzelmandatsträgerin Lisa Gerlach eingebracht haben. Damit wurde beschlossen, auf die Räumung bis zum Beginn der Abbrucharbeiten zu verzichten und den Menschen Alternativen anzubieten. Diese „müssen geeignet dafür sein, dass die Bewohner*innen ihr selbstverwaltetes Wohnprojekt fortführen und weiter zusammenleben können.“

In dem besetzten Haus haben 30 wohnungslose Menschen, darunter auch südosteuropäische Wanderarbeiter, ein ehemaliges Arbeiterwohnheim besetzt. Die Besetzung erfolgte zu Beginn der Coronakrise. Eine Unterbringung in der städtischen Obdachlosenunterkunft in der Vorgebirgsstraße lehnen die Bewohner ab. Dort ist aufgrund der Unterbringung in engen Vierbettzimmern kein ausreichender Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus gegeben.

Dazu erklärt Ratsmitglied Heiner Kockerbeck:
„Ein Selbsthilfeprojekt, das auch die osteuropäischen Wanderarbeiter*innen einbezieht, ist meines Wissens einzigartig in Deutschland. Der Fraktion DIE LINKE ist dabei der Gedanke der Selbstverwaltung in einem solchen Wohnprojekt wichtig. Es wäre ein Zeichen des großen Respekts vor den dreißig Wohnungslosen, wenn sie durch ihre eigene Aktivität eine Perspektive für Wohnen und Arbeit entwickeln könnten. Das befürworten auch viele Kölner*innen, die in einer sozialen Stadt leben wollen. Ob die Hoffnung auf Verwirklichung berechtigt war, werden die kommenden Wochen zeigen.“

Heiner Kockerbeck ergänzt:
„Der alternative Standort des Hauses sollte für soziale Integration stehen. Er kann nicht in einem Gewerbegebiet liegen. Es kann sich nicht um Container handeln. Nötig ist ein Gebäude, in dem gemeinschaftliches Wohnen, Essen und Beraten möglich ist. Die Stadt hat als Schulträger sicherlich geeignete Immobilien in einem Veedel, etwa alte Schulen, die nicht mehr als Schulstandort geeignet sind. Außerdem braucht das Haus auch in Zukunft fachliche, professionelle Begleitung durch die Sozialverwaltung und durch langfristig dort eingesetzte Sozialarbeiter*innen.“

Heiner Kockerbeck hat sich durch einige Besuche am Haus ein Bild der Lage gemacht. Dabei lernte er viele Einzelschicksale kennen und empfindet Respekt vor der Leistung der Bewohner*innen:
„Im Haus wohnt ein Mann, der steht seit einiger Zeit jeden Morgen um vier Uhr auf, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Lager einer Supermarktkette zu fahren. Er hatte gute Chancen, dort einen festen Vertrag zu erhalten. Seit Donnerstagmorgen muss er um diesen Arbeitsplatz bangen. Denn unter der Drohung der Räumung musste er abrupt am Vorabend Urlaub beantragen und natürlich den Grund nennen. Sein Arbeitsplatz hängt gerade am seidenen Faden. Ich wünsche ihm, dass seine Träume von einer festen Arbeit und sicherem Wohnraum in Erfüllung gehen.“

Heiner Kockerbeck meint zur versuchten Räumung der vergangenen Woche:
„Die versuchte Räumung am vergangenen Donnerstag hat das Vertrauen der betroffenen Menschen und ihrer Unterstützer*innen in das Handeln der Verwaltung beschädigt. Nun gibt es plötzlich doch einen übergreifenden Konsens der demokratischen Parteien und auch die Oberbürgermeisterin hat sich besonnen. Dazu gibt es aber schon Fragen: Wieso musste es zwei Monate nach der ersten Räumungsandrohung Ende März einen weiteren Räumungsversuch geben, zu dem schon 300 Polizist*innen früh morgens zum Haus befohlen worden waren? Nur der Selbsterhaltungswille der 30 Besetzer*innen und die Solidarität des breiten Unterstützerkreises haben die Räumung verhindert. Die Pressemitteilung der Stadt nennt dies 'Gefahr der Eskalation', die sie von der Räumung abgehalten hat. Wieso soll es so gewesen sei, dass die Besetzer*innen nicht weitere acht Wochen im Haus zu dulden seien? Offenbar spielte hierbei die bevorstehende Kommunalwahl eine zentrale Rolle."

Abschließend kündigte Kockerbeck an:
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsprojekt "Obdachlose mit Zukunft" gut gelingen wird und nun die Unterstützung aller Verwaltungsdienststellen bekommt: OMZ muss bleiben!“


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