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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

Online-Bürgerbeteiligung zum ehemaligen Güterbahnhof ist eine Farce

Herbert Fürmann
Porträt Herbert Fürmann

DIE LINKE übt deutliche Kritik am Bürger*innen-Beteiligungsverfahren für den alten Güterbahnhof. Herbert Fürmann, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr, erklärt dazu: „Es ist ja noch nachvollziehbar, dass es zu Corona-Zeiten keine großen Bürger*innenversammlungen wie beim Auftakt zu dem Projekt in der Mercator-Halle geben kann und entsprechend auch die Möglichkeiten des Internets genutzt werden, damit sich die Menschen in unserer Stadt einbringen können.  Auch wenn solch eine Beteiligung viele Leute ausgrenzt. Nicht jede*r Bürger*in ist so internetaffin, dass sie/er auf diesem Weg seine Meinung und Vorschläge kundtun würde. Das hatte DIE LINKE auch schon kritisiert. Aber das, was die GEBAG jetzt unter www.am-alten-gueterbahnhof.de im sogenannten "Meilenstein 2" anbietet, spottet jeder Beschreibung.“

DIE LINKE kritisiert, dass die Bürger*innen ausschließlich zu sieben Teilbereichen antworten können. Für die Themenbereiche sei bereits jeweils eine Frage vorgegeben, auf die man mit gerade einmal 96 Zeichen in einem sehr knappen Satz antworten könne. Hinzu komme, dass die vorgegebenen Fragen wenig mit dem eigentlichen Plangebiet zu tun hätten, sondern eher mit der Anbindung an die umliegenden Stadtteile.

DIE LINKE äußert den Verdacht, dass man seitens der Planer schon ein fertiges Konzept habe, in das die Bürger*innen möglichst wenig hineinreden sollten. Fürmann wird deutlich: „Wer wirklich seine Ideen einbringen will, hat mit dieser Form der Beteiligung keine Chance. Das ist eine Farce und hat mit Bürgerbeteiligung nichts tun.“

„Wir fordern die GEBAG auf, Raum für eine wirkliche, breite Beteiligung der Duisburger*innen zu geben. Wenn es sein muss im Augenblick online, aber spätestens zum Jahresende auch wieder auf konventionellem Wege mit Einsichtnahme in die Pläne und Möglichkeit zu einer ausführlichen Stellungnahme“, so Fürmann.

Die LINKE unterstützt eine Entwicklung des jahrzehntelang brach liegenden Filetstücks neben der City in Anlehnung an den alten Foster-Plan zur Duisburger Freiheit.


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