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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Polizeirazzien rücken ganze Stadtviertel in schlechtes Licht

Symbolbild
Blaulicht auf einem Einsatzwagen

Auf dem Bürgerforum Oberbarmen wurden die flächendeckenden Großrazzien des Polizeipräsidenten zu Recht kritisiert.

Pauschal werden Einwohnerinnen und Einwohner unter Verdacht gestellt. Das fängt schon mit Begriffen an. So etwas wie „Clankriminalität“ steht nicht im Strafgesetzbuch und macht aus einem polizeilichen Aufgabengebiet (Bekämpfung krimineller Vereinigungen § 129 StGB) einen ethnischen Generalverdacht. Lebensformen junger Menschen werden durch die Schwerpunktsetzung auf besondere Gaststätten unter Generalverdacht gestellt. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, wenn Hundertschaften der Polizei eine Ordnungswidrigkeit wie falsche Entlüftung feststellen. Was sind ein paar Pfund unversteuerten Tabak gegen den cum-ex-Skandal ehrenwerter Hamburger Privatbankier?

DIE LINKE befürchtet, dass sich der Polizeipräsident der Wirkung seiner Befehle nicht bewusst ist. Sie bringen nicht nur in Oberbarmen, sondern auch ganze Straßenzüge in Elberfeld in Misskredit. Sind solche Vorurteile erst einmal in der Welt, fällt es schwer z. B. solvente Mieter für solchen Quartieren zu finden.


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