Preise im Kulturbereich sollen nun doch erhöht werden - LINKE+ ist fassungslos über Wortbruch der anderen Fraktionen

Kevin Götz

„Hier wird der Bürger doch nach Strich und Faden angelogen.“ Kevin Götz, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE+ im Kulturausschuss, ist stinksauer. Der Grund: Alle Fraktionen im Kulturausschuss – ausgenommen DIE LINKE+ – haben gerade empfohlen, die Preise in bestimmten Bereichen der Musikschule, des Dietrich-Keuning-Hauses, der Volkshochschule und des Stadtarchivs ab August 2023 zu erhöhen (Drucksache Nr.: 30645-23). „Zugegeben, es sind nur leichte Erhöhungen“, sagt Kevin Götz. „Aber es gibt einen gültigen Ratsbeschluss, dass die Preise im Kulturbereich in diesem Jahr überhaupt nicht erhöht werden.“

Die Dortmunder Kulturfreunde sollten wegen der Inflation und wegen der gestiegenen Energiepreise zumindest im Kulturbereich etwas entlastet werden. Das beschloss im Dezember, also vor nur vier Monaten, eine breite Ratsmehrheit auf Initiative der Fraktion DIE LINKE+. Der Inhalt dieses Beschlusses: Im Jahr 2023 wird es keine Erhöhungen im Kulturbereich geben, also auch nicht bei der Musikschule.

Und nicht nur das: In der Dezember-Ratssitzung wurde auch festgelegt, dass die Kulturbetriebe diesen einmaligen Ausfall ihrer Einnahmen durch eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses aus dem städtischen Haushalt gedeckt bekommen. Kevin Götz: „Wie darf ich das denn nun verstehen? Kassieren die Kulturbetriebe durch den aktuellen Vorstoß des Kulturausschusses nun doppelt? Einmal durch einen erhöhten Betriebskostenzuschuss aus dem städtischen Haushalt? Und ein zweites Mal durch die Eintrittspreise, die nun doch erhöht werden sollen?“

Kevin Götz: „Die Vorlage verstößt aus meiner Sicht gegen den aktuell gültigen Ratsbeschluss, die Preiserhöhung im Kulturbereich für 2023 auszusetzen. Außerdem zeigt das Verhalten im Kulturausschuss die inkonsequente Haltung von SPD und Grünen, die einem einjährigen Verzicht auf eine Preiserhöhung noch im Dezember zugestimmt haben. Kevin Götz: „Das kommentarlose Durchwinken dieser Vorlage von den anderen Fraktionen im Kulturausschuss macht mich fassungslos. Unsere Fraktion wird dieses Verhalten in der Mai-Sitzung des Rates auf jeden Fall noch einmal thematisieren.“ Denn: Noch ist der Vorstoß des Kulturausschusses nicht endgültig beschlossen. Der Rat muss in seiner Sitzung am 11. Mai noch abschließend zustimmen – und damit seinen eigenen Beschluss vom Dezember über den Haufen werden.

Das war der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE+, der am 4. November 2022 in den Ausschuss für Finanzen eingebracht wurde:

Tagesordnungspunkt
Nutzungs- und Entgeltordnung und Schulordnung der Kulturbetriebe Dortmund 2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE+ bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrags:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund setzt die geplante und bereits vorgestellte
a) neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund und
b) neue Schulordnung für die Musikschule
für ein Jahr aus. Im Jahr 2023 gelten weiterhin die Preise des Jahres 2022.

Begründung
Bislang war es üblich, die Preise u.a. für kulturelle Angebote in der Stadt Dortmund behutsam, aber regelmäßig an die Inflationsrate anzupassen. Wegen der derzeit gesamtwirtschaftlichen Krisensituation soll dieser „automatische Inflationsausgleich“ im Kulturbereich für ein Jahr ausgesetzt werden. Normalerweise strebt Deutschland eine Inflationsrate von 2% an. Derzeit liegt die Inflationsrate aber über 10%.

Die Menschen in Dortmund leiden bereits jetzt unter der extremen Inflation und sollen we-nigstens in die Lage versetzt werden, sich einige kleine und schöne Dinge des Lebens – eben Kultur – noch leisten zu können. Das Erleben von Kultur darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Die Teilhabe muss für alle Menschen gewährleistet werden. Genauso ist es für die Kulturschaffenden wichtig, auch in der Krise Publikum bzw. Kundschaft zu haben. Ohnehin könnte eine Preiserhöhung auch finanzielle Nachteile für die beteiligten Betriebe nach sich ziehen – etwa wenn die Angebote aus Kostengründen weniger genutzt werden und somit die Kulturbetriebe im Endeffekt weniger Geld einnehmen.