Pressemitteilung zur Polizeigewalt bei der Demo Rheinmetall entwaffnen am 5.9. in Köln

Die Linke Köln verurteilt die neuerliche Polizeigewalt gegen eine antimilitaristische Demo in Köln. Den ca. 2.000-3.000 Demonstrierenden trat die Polizei mit einer annähernd ähnlichen Personalstärke entgegen. Die Innenstadt war zugestellt mit Polizeifahrzeugen. Dieser einschüchternde Aufmarsch war von Anfang an unverhältnismäßig und einer Demokratie unwürdig.

Während die Bundesregierung plant, bis 2030 beinnahe jeden dritten Euro des Bundeshaushalts in die Aufrüstung zu investieren, haben sich bei der "Rheinmetall Entwaffnen" Demo am Samstag Menschen genau gegen diesen Kriegskurs zum Protest versammelt. Über fünf Stunden wurden ca. 300 Demonstrierende daran gehindert, gegen die Aufrüstung und die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands in Köln zu protestieren. Laut der Polizei fand das Einkesseln auf Grundlage des NRW Polizeigesetz statt, eine Maßnahme, die unverzüglich hätte beendet oder in eine andere Maßnahme überführt werden müssen.

Wir raten allen Betroffenen von dieser mutmaßlich rechtswidrigen Maßnahme sich rechtlich beraten zu lassen und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten.

Während als Begründung für diese Maßnahme zunächst ein Beschuss auf Polizeibeamte mit Stahlkugeln genannt wurde, war von diesem Vorwurf später keine Rede mehr.
Es ist zu früh, um schon alle Details dieses Tages zu überschauen und zu bewerten. Fest steht aber: Die Kölner Polizei hat es mal wieder nicht geschafft, eine antimilitaristische Demo angemessen zu begleiten. Sie muss erst noch lernen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, den friedlichen Widerstand gegen Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ zu unterdrücken