Ratsparteien kämpfen für die Ungültigkeit des Bürgerbegehrens

Gerd-Peter Zielezinski

Die Prüfung der Unterschriften hat ergeben, dass die notwendige Anzahl erreicht und sogar deutlich überschritten wurde.

Bei der bislang positiven rechtlichen Bewertung der Zulässigkeit bestehen aber bei Befürworter*innen der BUGA Zweifel. Deshalb ist für sie die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen. „Diesen Befürworter*innen ist ihr vermeintliches Leuchtturm-Projekt wichtiger als direkte demokratische Mitsprache der Bürgerschaft. Jetzt soll also ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, um eine Ablehnung juristisch zusammenzimmern zu können“, stellt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fest. DIE LINKE unterstützt das Bürgerbegehren und lehnt die BUGA vor allem deswegen ab, weil in Wuppertal schon Geld für wichtigere Dinge fehlt.

„Je länger die Verwaltung das Bürgerbegehren zur BUGA prüft, desto klarer wird, dass man nach einer Verhinderung des Bürgerentscheids trachtet“, so wertet Zielezinski das Verhalten der Verwaltung.