Rechte Umsturzpläne ernst nehmen

Sascha Wagner

Die gestrigen Ereignisse rund um die vereitelten Umsturzpläne aus dem Verschwörungs- und Reichsbürgermilieu kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

„Wie viele Todeslisten, Anschläge und Umsturzpläne braucht es noch, damit das Herunterspielen und Relativieren des rechten Terrors aufhören. Es sind nicht die festgeklebten Klimaaktivist*innen die Menschen ermorden und unseren freiheitlich-demokratischen Staat stürzen wollen. Es sind nicht sie, die sich in Polizei und Bundeswehr bewaffnen, um führende Politiker*innen zu entführen.“

Aufgrund seines politischen Engagements gegen die Coronaspaziergänge zu Beginn des Jahres wurde Wagner selbst zum Ziel der gewaltbereiten Verschwörungsgläubigen. „Diese Menschen sehen sich in einem existenziellen Widerstandskampf gegen unser politisches System. Selbstverständlich schrecken sie auch im Kreis Wesel nicht vor Gewalt und Einschüchterung zurück. Dabei galten ihre Drohungen nicht mir, sondern der Demokratie insgesamt. Selbst in den letzten Amtsstuben hat es mittlerweile gedämmert, auf was der Zeiger steht. Doch auf welche Erkenntnisse zu rechtsextremen Strukturen und Akteuren im Kreis können wir uns heute stützen?“ fragt sich Wagner und ergänzt abschließend:

„Landrat Brohl war sich nie zu schade dafür, Reichsbürger, Verschwörungsgläubige und Faschisten zu verharmlosen, weil er sie immer noch als potenzielle CDU-Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum sieht, während er eine notwendige Fachstelle im Kreishaus gegen rechtsextreme Menschenfeinde verhindert hat. Seine politische Lernresistenz wäre fast schon witzig, wenn es nicht auf Kosten aller gehen würde.“