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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

RWE-Aktien-Verkauf jetzt umsetzen!

Symbolbild
Kohlebagger im Tagebau
Angesichts der aktuellen Aktivitäten von RWE im Hambacher Forst stellt die Bochumer Linksfraktion auf der Ratssitzung am 27. September einen Dringlichkeitsantrag: Die Stadtwerke sollen den vor zwei Jahren beschlossenen Verkauf der Bochumer RWE-Aktien umgehend umsetzen.

Außerdem sollen Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Stadtverwaltung auf allen politischen Ebenen ihren Einfluss geltend machen, um eine Abholzung des Hambacher Forsts zu verhindern und den Braunkohle-Ausstieg voranzutreiben, fordert die Linksfraktion. „Kommunaler Widerstand gegen die Machenschaften des Atom- und Kohlekonzerns RWE ist dringend notwendig“, begründet Horst Hohmeier, Mitglied der LINKEN im Bochumer Rat, den Antrag. „Viele wissen überhaupt nicht, dass die Stadt Bochum den bereits 2016 beschlossenen Verkauf der RWE-Aktien noch nicht vollständig umgesetzt hat. Wir sagen: Stadt sollte keineswegs weiter mit den Aktien spekulieren und auf zusätzliche Kursgewinne hoffen. Als Miteigentümer von RWE ist Bochum direkt mitverantwortlich für die verheerende Politik des Konzerns.“

Die Linksfraktion fordert seit langem, dass die Stadt Bochum dem Energiewende-Bremsklotz RWE die Unterstützung entzieht – ihn also nicht weiter durch das Halten von Aktienpaketen unterstützt. Nach langen Auseinandersetzungen über das Thema hat der Bochumer Rat am 15. September 2016 schließlich den Verkauf der Aktien beschlossen, der bis heute allerdings nicht vollständig umgesetzt ist. SPD und Grüne hatten das Halten des Aktienpakets, das zwischenzeitlich 90 Prozent seines Wertes verloren hatte, zuvor über Jahre hinweg verteidigt.


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