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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Schlimme Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte in den Städt. Kliniken: „Ausbeutung wie im schlimmsten Kapitalismus“

Güldane Tokyürek
Porträt Güldane Tokyürek

In der kommenden Aufsichtsratssitzung der Städtischen Kliniken am 3. Dezember wird Uschi Röhrig für DIE LINKE die schlimmen Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte thematisieren. Die IG Bau hat letzte Woche auf ihre skandalöse Situation hingewiesen. Seit Längerem wechseln die beauftragten Reinigungsfirmen in kurzen Abständen von vier Jahren. Arbeitskräfte arbeiten teilweise jahrzehntelang auf demselben Arbeitsplatz mit befristeten Verträgen. Das nimmt ihnen jegliche Planungssicherheit und führt zu Lohneinbußen durch angedrohte und ausgesprochene Kündigungen.

Uschi Röhrig, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln, ist empört:

„Das sind Methoden der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen, wie wir sie aus dem schlimmsten Kapitalismus kennen. Die Kliniken könnten dem einen Riegel vorschieben, wenn sie den Betriebsübergang der Reinigungskräfte zur Bedingung für einen neuen Vertrag mit den Firmen machten. Wir prüfen gerade verschiedene Instrumente, um solche Auswüchse zu verhindern.

Wenn der neue Arbeitgeber einen Betriebsübergang festlegt, arbeiten die schon vorhandenen Reinigungskräfte auch unter dem neuen Arbeitgeber zu denselben Konditionen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:

„In keinem Betrieb darf Platz für so eine Entwertung von Arbeit sein; erst recht nicht bei einem kommunalen Arbeitgeber. Jeder einzelne Mensch, der in und für die Städtischen Kliniken arbeitet, trägt dazu bei, bestmögliche Medizin für Menschen anzubieten. Damit das so bleibt, hat die Geschäftsführung auch eine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den beauftragten Unternehmen. Solche Auswüchse kannten wir bisher hauptsächlich aus der Baubranche mit seinem Subunternehmer-Wildwuchs.“

Uschi Röhrig sieht die Schuld nicht nur bei der Klinikleitung. Das Finanzierungssystem der Krankenhäuser setzt vielmehr falsche Rahmenbedingungen, die Krankenhäuser dazu bringen, an den falschen Stellen zu sparen. Uschi Röhrig stellt fest:

„In unserem Gesundheitssystem werden Krankenhäuser gezwungen, ‘wirtschaftlich’ zu arbeiten. Weil sie aber ihren Versorgungsauftrag erfüllen müssen und deshalb auch Patient*innen behandeln, die ihnen wenig Vergütung oder sogar ungedeckte Kosten verursachen, müssen sie an anderer Stelle sparen. Allzu oft passiert das dann auf dem Rücken der schwächsten Beschäftigten, die sich nicht so gut wehren können. Dieses Finanzierungssystem muss endlich durch ein kostendeckendes ersetzt werden!“

Ausdrückliche Unterstützung bekommt die Ratsfraktion auch vom Kölner Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Matthias W. Birkwald:

"Mit guter Arbeit schaffen die Reinigungskräfte eine wichtige Grundlage für gute hygienische Verhältnisse in den Städtischen Kliniken. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe verdienen sie unser Aller Respekt, gute tarifliche Bezahlung und sichere Arbeitsplätze.“

Birkwald fordert:

"Die Städtischen Kliniken dürfen als kommunales Unternehmen nicht mit immer neuen Anbieterwechseln auf Kostenvorteile schielen. Die können nur durch wachsenden Druck auf die ohnehin bescheiden entlohnten Reinigungskräfte erzielt werden. Das darf nicht sein. Im Gegenteil: Die tatsächliche Einhaltung tariflicher Löhne und guter Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und hohe Qualitätsstandards müssen im Mittelpunkt der Auftragsvergabe der Städtischen Kliniken stehen. Das wäre im Interesse hart arbeitender Menschen."


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