Schulbetrieb in dritter Welle

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir folgende Anfrage mit der Bitte eine schriftliche Beantwortung im Vorfeld der o.g. Sitzung.

Laut täglichem Lagebericht des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Coronvirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vom 13.03.2021 wird die Virusvariante B.1.1.7 aktuell in über 50 Prozent der untersuchten positiven Proben in Deutschland gefunden. Personen, die diese Virusvariante in sich tragen, stecken im Durchschnitt mehr Menschen an. Zudem liegen erste Hinweise vor, dass Infektionen mit dieser Variante mit einer erhöhten Sterblichkeit einhergehen. Laut Lagebericht des RKIs vom 09.03.2021 bemisst sich die Steigerung der gemeldeten Neuinfektionen innerhalb einer Woche seit den Schul- und Kitaöffnungen Mitte Februar bei den Null- bis Vierjährigen um 25 Prozent. Bei den Fünf- bis Neunjährigen um 33 Prozent, bei den Zehn- bis Vierzehnjährigen um 22 Prozent. Die Impfaktion als einziger Weg aus der Pandemie spielt aufgrund des politischen Missmanagements bisher keinen Faktor für eine ausreichende Eindämmung des Infektionsgeschehens. Auch die Impfquote im Kreis Wesel ist bisher als unzureichend zu bewerten. Am 15.03. wurden Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin zusätzlich bis auf Weiteres eingestellt. Eine Möglichkeit zur Beherrschung des Infektionsgeschehens in den Schulen wäre eine breit angelegte Selbsttest-Strategie für Schüler*innen. Für einen infektionsschutztechnisch sicheren Schulbetrieb müssten sich alle Schüler*innen zweimal in der Woche selbsttesten. Diesen Anspruch können die Schulen im Kreis aufgrund des politischen Missmanagements nicht erfüllen. Während sich Deutschland also am Beginn einer dritten Welle der Pandemie (bzw. in einer ersten Welle der neuen Pandemie durch die Virusvariante B.1.1.7) befindet, plant die NRW-Landesregierung, dass alle Schüler*innen bis zu den Osterferien wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, um ein Signal auf dem Weg zu mehr schulischer Normalität zu geben. Die Entbindung von der Teilnahme am Präsenzunterricht zum Schutz der Gesundheit kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. Dies wird dem derzeitigen Infektionsgeschehen auf der einen und den Fortschritten der Impfaktion und Schutzmaterialienbeschaffung auf der anderen Seite nicht gerecht. Manche Schulen stellen es folgerichtig den Eltern frei, ihre Kinder vom Präsenzunterricht fernzuhalten, wenn die Eltern einen Schulbesuch unter diesen besonderen Umständen nicht verantworten wollen.

Bezugnehmend auf die Rolle des Kreises als Träger von elf Schulen im Kreisgebiet bitten wir vor diesem Hintergrund um Beantwortung folgender Fragen:

• Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Schulöffnung unter infektionsschutztechnischen Gesichtspunkten insgesamt?
• Hält der Kreis Wesel die Öffnung der Schulen für vertretbar?
• Wenn ja, hält der Kreis Wesel die Anti-Corona-Impfquote unter den Lehrer*innen, Bediensteten, Eltern und Angehörigen der Schüler*innen für hoch genug, um eine sichere Öffnung der Schulen zu gewährleisten?
• Wenn ja, sind mit Stand vom 16. März 2021 alle Schulen unter der Trägerschaft des Kreises mit genügend Selbsttest ausgestattet, sodass sich jeder*jede Schüler*in zweimal in der Woche testen kann?
• Wenn nein, hat der Kreis Wesel seinen Standpunkt zur Schulöffnung gegenüber der NRW-Landesregierung geltend gemacht?
• Wird der Kreis Wesel die Schulen darin unterstützen, es den Eltern freizustellen, ihre Kinder vom Präsenzunterricht fernzuhalten, wenn die Eltern einen Schulbesuch unter diesen besonderen Umständen nicht verantworten wollen?

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