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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

Schulministerin Gebauer soll einpacken

Symbolbild
Ein Klassenraum mit Stühlen und Tischen, auf denen Bücher offen liegen

Die Ministerin schickt Sprechblasen in die Luft und denkt, damit sei es getan. Oder sie verschickt Emails, die am Freitagabend auf dem Rechner in der Schulleitung ankommen mit Anordnungen, die am Montag bereits greifen sollen.

Sie ordnet zunächst an, dass die Grundschulen den Betrieb in kleinen Gruppen aufnehmen sollen; zu dem Zeitpunkt, an dem die Grundschulen dieses in Organisation umgesetzt haben, wird angeordnet, jetzt wieder in ganzen Klassen ohne Abstand zu unterrichten. Für nicht ganz 10 Tage wohlgemerkt!

Seit dem Schullockdown am 13.3. war es klar, dass es keine Abschlussfeiern und keine Abibälle geben kann. Jetzt sind Abibälle unter bestimmten Auflagen erlaubt. Zu dumm, dass die Abiturient*innen nicht von jetzt auf gleich Location, Musik, Getränke, Catering, Finanzierung usw. organisieren können.

Und dann wird vom Ministerium folgendes veröffentlicht:

„Wir werden alles dafür tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen eine möglichst unbeschwerte Schulzeit erleben und beste Bildung erfahren. Mein Ziel als Schul- und Bildungsministerin war, ist und bleibt, nach den Sommerferien zu einem verantwortungsvollen Regelbetrieb an allen Schulen und für alle Schülerinnen und Schüler überzugehen, sofern die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt. Zugleich treffen wir alle organisatorischen und pädagogischen Vorkehrungen dafür, dass die Schulen möglichst regulär arbeiten und Lehrkräfte ihre Schülerinnen und Schüler nötigenfalls auch aus der Distanz unterrichten können.“

Hierzu fragt sich Barbara Laakmann, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wo sollen denn bitteschön die Lehrkräfte herkommen? Im März 2019 beschloss der Rat der Stadt ein Schreiben  an die Ministerin mit einer Reihe von Vorschlägen, um dem eklatanten Lehrkräftemangel kurz- und mittelfristig entgegenzuwirken. Die Antwort der Ministerin war wortreich – es hatte immerhin 2 Monate gedauert, bis sie erfolgte - aber inhaltsleer:

Verweis auf Gesetzeslage, Furcht vor Abwanderung der Studierenden in andere Tätigkeitsfelder, Verweis auf Zahlen auf Landesebene, Vertröstung. Sie versichert, dass sie die Situation in Duisburg und die beschlossenen Maßnahmen der Kommune ‚zur Kenntnis genommen‘ hat.

Gut zu wissen, hilft aber keinem wirklich weiter.

Im Schulausschuss und auch im Rat war der Ärger groß. Überwiegend interpretierten die Kommunalpolitiker*innen das Schreiben so, dass es der Ministerin offenbar an dem ernsthaften Willen zur Hilfe für die gebeutelte Kommune mangelt. Sie geht also zur Tagesordnung über und die Kinder und Eltern in Duisburg müssen irgendwie klarkommen. Warum soll sie jetzt in der Pandemie mehr Überlegungen darauf verwenden?“

 

Weiterhin heißt es aus dem Ministerium:

„Zur Sicherstellung des Regelbetriebes zum Schuljahresbeginn 2020/21 werden zudem umfangreiche dienstrechtliche und schulorganisatorische Maßnahmen geprüft und in die Wege geleitet. Dazu gehören unter anderem weitergehende Möglichkeiten für die Schulen – abhängig von den jeweiligen konkreten Erfordernissen vor Ort – Lehrkräftebedarfe befristet auszuschreiben.“

Hierzu Laakmann: „Der Lehrkräftemangel ist nicht kleiner geworden. Es ist davon auszugehen, dass die Pandemie und die Begleiterscheinungen eher die Zahl der dienstunfähigen Lehrkräfte vergrößert hat.“

Ebenso kurzfristig kam die folgende Ansage der Ministerin mit den Maßnahmen in den Ferien:

„Die Ferienprogramme wurden in der vergangenen Woche mit den Eltern, den freien Trägern, den Schulträgern sowie den Verbänden und Gewerkschaften beraten und sind in der Ausgestaltung auch ein konkretes Ergebnis dieser Gespräche. Ich freue mich und bin dankbar, dass wir nun einer größtmöglichen Vielzahl von Schülerinnen und Schülern ein solches Angebot im Sommer unterbreiten können“.

Dazu Laakmann: „75 Millionen Euro sind dafür bereit gestellt. Die wollen erst mal ausgegeben werden,  wenn die Ferien nächste Woche bereits beginnen und die Kinder, die davon profitieren sollen, vorwiegend über die Schulen erreicht werden können. Die Kommune springt im Dreieck und die Träger aktivieren ihre Beschäftigten, die den längst verdienten Urlaub nehmen wollten.

Diese Ministerin hat bewiesen, dass sie es nicht schafft. Die Pandemie ist ein schwieriges Umfeld, keine Frage. Aber eine Schulministerin muss alles tun, um die Beschäftigten in der Schule zu stützen. Wenn die es nicht mehr packen, können alle einpacken. Zunächst einmal sollte aber die Ministerin selbst einpacken. Ein Parteibuch alleine reicht eben nicht als Qualifikation. Sachverstand, Empathie, die Bereitschaft zum Zuhören und ein Rückgrat sind unerlässlich.“


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