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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Schwarz-Grün-Lila gehen beachtliche Probleme Kölns nicht an

Güldane Tokyürek
Porträt Güldane Tokyürek

Die am 17.2. veröffentlichte Bündnisvereinbarung zwischen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU und Volt im Kölner Rat wird von der Fraktion DIE LINKE kritisiert.

Die Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklärt:

„Schwarz-Grün und Volt haben keinen Mut, die großen Probleme der Kölner Ratspolitik anzugehen. Stattdessen machen sie große Versprechen. Einerseits soll der städtische Haushalt bereits 2025 ausgeglichen sein. Andererseits schließen sie eine ‚rigide Sparpolitik‘ aus und wollen bei Investitionen nicht kürzen. Wie soll das nach Corona gehen?

Der immens teure U-Bahn-Tunnel unter dem Neumarkt steht weiter im Raum. Dafür wird das Wahlversprechen von Frau Reker, ein 365-Euro-Ticket einzuführen, auf die lange Bank geschoben.

Der Großmarkt wird stillschweigend beerdigt. Jetzt wird die Frage nach seinem Standort neu aufgemacht. Gleichzeitig dürfen dafür ‚keine unvertretbaren Belastungen für den städtischen Haushalt‘ entstehen. So wird der Umzug 2023 unmöglich. Der geltende Ratsbeschluss zum Bau des Großmarktes muss umgesetzt werden!“

Der Sprecher der Linksfraktion, Heiner Kockerbeck, sagt:

„Man findet in der Bündnisvereinbarung zwar viele einzelne Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz. Aber der Ausbau erneuerbarer Energien wird Schaden erleiden, wenn der Kohle- und Gaskonzern E.ON seine Beteiligung an der Rheinenergie über die Sperrminorität hinaus ausbauen kann. Diese Möglichkeit lässt der Koalitionsvertrag nämlich offen.

Vor allem kommt in ihm aber die soziale Gerechtigkeit zu kurz. Köln braucht eine zweite städtische Wohnungsgesellschaft, die in hoher Zahl preiswerte Wohnungen schafft. Sonst werden die Mieten in der Stadt weiter steigen. Gesamtschulen werden nicht vorrangig gebaut. Deshalb erhalten weiterhin viele Kinder jedes Jahr an dieser Schulform, die der sozialen Integration dient, leider keinen Platz.

Ein städtisches Investitionsprogramm fehlt, das ökologische Maßnahmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Impulsen für kleine und mittlere Unternehmen Kölns verbindet.

Grün-Schwarz ist das Bündnis des Machterhalts. Einen Politikwechsel, der Soziales und Ökologisches verbindet, findet man bei ihm nicht.“


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