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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Sondersitzung des Finanzausschusses am 30.10., dem vorletzten Tag der Ratsperiode - Der neue Stadtrat muss Weichen stellen!

Jörg Detjen
Porträt Jörg Detjen

Die Kämmerin hat um eine Sondersitzung des Finanzausschusses gebeten, der nunmehr am 30. Oktober stattfinden wird. Etwas überraschend, aber doch notwendig.

Die Kämmerin geht in ihrem aktuellen Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Köln derzeit von einem Fehlbetrag von 264 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2020 aus. Eingerechnet sind in diesem Betrag die Mehrzahlung des Bundes für die Kosten der Unterkunft für 2020, aber noch nicht der seitens Bund und Land versprochene Verlustausgleich bei der Gewerbesteuer von 262,1 Mio. Euro. Die Wenigererträge bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer betragen 80,5 Mio. Euro.

Ebenfalls nicht in dem Bericht enthalten sind die 600 Mio. Euro Schadensersatzzahlung für die Nord-Südstadtbahn abzüglich der bereits erhaltenen Versicherungssumme. D.h. der Jahresabschluss 2020 wird trügerisch sein und nicht die realen Probleme in der Corona-Pandemie widerspiegeln.

Dazu erklärt Ratsmitglied Jörg Detjen:
„Da liegt uns jetzt ein Wust von Zahlen vor, wo Geld wegen Corona nicht ausgegeben werde konnte und wo mehr Geld ausgegeben wurde.
Die vielen sozialen Verwerfungen kann man nur erahnen. Die monatlichen Kosten der Unterkunft stiegen von Februar bis Juli fast um 17 % an. Bei ambulanten Hilfen sparte die Stadt 5,1 Mio. Euro ein, weil die Leistungen wegen der Pandemie eingestellt wurden!? Die Stadt hat ca. 9 Mio. Euro mehr für Schutzkleidung ausgegeben und 3,3 Mio. Euro für pandemiebedingt erhöhte Hygiene und Reinigungsleistungen. Der neue Kölner Stadtrat braucht jetzt dringend:

Erstens: Eine zusätzliche systemische Finanzübersicht, aus der die sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Verwerfungen für die Kölnerinnen und Kölner klar benannt werden.

Zweitens: Eine Gegenstrategie, um bevorstehenden Einnahmeverlusten und Mehrkosten zu begegnen. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach einem kommunalen Investitionsprogramm für Köln!

Die Stadt Köln steht erst am Anfang von gewaltigen sozialen Herausforderungen. Wir gehen von bis zu 10 % weniger Erlösen im Jahre 2021 aus. Dagegen muss man jetzt eine Strategie entwickeln.“

Ratsmitglied Jörg Detjen weiter:
„Die Schließung von Faurecia, des Zulieferers von Ford, mit 400 Arbeitsplätzen muss uns alle tief besorgt stimmen. Der Kölner Rat muss nicht nur um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen, sondern begreifen, dass der Arbeitsplatzabbau im bereits vollen Gange ist.“


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