Spielcasinos gehören nicht in private Hände - LINKE fordert Übertragung an Kommune

Ellen Begolli

Alle Bemühungen der Politik und der Beschäftigten, den Verkauf der staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) durch die schwarz-gelbe Landesregierung noch zu stoppen, blieben bislang erfolglos – allen Gegenargumenten zuwider. In den betroffenen Kommunen stießen die Pläne auf fraktionsübergreifendes Unverständnis und Gegenwehr.

Mit einer Resolution haben sich am 22. Januar 2020 alle Fraktionen im Rat der Stadt Aachen gegen die Privatisierung des Aachener Spielcasinos ausgesprochen. Diese Position wurde im Mai dieses Jahres bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag nochmals durch die Kämmerin bekräftigt.

„Der Verkauf ergibt keinerlei Vorteile für das Allgemeinwohl, ganz im Gegenteil“, erklärt Ellen Begolli, „die Umsätze des Spielbetriebs wandern zukünftig auf private Bankkonten, statt den Menschen in unserem Land zugute zu kommen, und für die Beschäftigten beginnt die Angst um ihren Arbeitsplatz“, so Begolli weiter.

Die Linke ist nach wie vor überzeugt, dass Spielcasinos nicht in private Hände gehören. Sie fordert daher in einem Ratsantrag, dass die Stadt Aachen sich bei der Landesregierung um Anteile an der Westspiel GmbH bemühen soll. Die Konzession zum Betrieb des Aachener Spielcasinos soll zukünftig in kommunaler Hand liegen.

„Die politische Entscheidung der Landesregierung beruht auf einem Versprechen an die FDP, das die CDU in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat und das als „liberales Dankeschön“ an Förderer und Großspender der FDP zu verstehen ist – keinesfalls jedoch als nachvollziehbare Maßnahme zum Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. „Dass man zukünftig in Düsseldorf auf die Einnahmen der Spielcasinos verzichten will, bedeutet jedoch nicht zwingend, dass sie privatisiert werden müssen. Die Kommunen haben eindrucksvoll dargelegt, dass sich die Spielbetriebe in öffentlicher Hand auch wirtschaftlich rechnen – dann sollten sie diese auch weiterbetreiben.“

Nicht zuletzt weist Die Linke darauf hin, dass die Privatisierung der Spielbanken in sechs Bundesländern eine exzessive Bewerbung in den Medien zur Folge hat. Dies fördert die existenzgefährdende Spielsuchterkrankung, deren Bekämpfung bislang mit Einnahmen des Spielbetriebs finanziert wurde und für die zukünftig die Allgemeinheit aufkommen muss.