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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Stadt Köln verschläft dramatische Energiepreiserhöhungen: Keine Strom- und Gassperren gegen schutzbedürftige Kölner*innen

Jörg Detjen
Porträt Jörg Detjen

Die vorübergehenden Aussetzungen von Stromsperren durch die RheinEnergie in Köln sind beendet. Der Grundversorger RheinEnergie teilte auf Anfrage von Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Jörg Detjen mit, dass sie nach Rücksprache mit der Stadt Köln und dem JobCenter wieder Stromsperren anwenden. Der Sozialausschuss des Rates hatte erwirkt, dass Stromsperren in den Wintermonaten ausgesetzt wurden.

Die Stromsperren sind auf Druck aus Politik, Wohlfahrtverbänden und sozialen Initiativen von 2020 auf 2021 - auch wegen der Coronapandemie - von 5.000 auf 3.173 Sperrungen zurückgegangen. Hinter den Sperrungen verbergen sich tausende Menschen in armen Haushalten.

Jörg Detjen, Ratsmitglied im Sozialausschuss, erklärt hierzu:

„Stromsperren sind nicht hinnehmbar und müssen wie in den Wintermonaten sofort ausgesetzt werden. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Die Stadt Köln muss dringend soziale Angebote machen und auf soziale Tarifangebote drängen. Die Stadt Köln muss das Beratungsangebot schnell mit der RheinEnergie verbessern und einen Hilfefonds auflegen. Im Sozialausschuss haben DIE LINKE und SPD zahlreiche Vorschläge gemacht.

Auch die Oberbürgermeisterin kennt die Probleme. Wirtschaftsminister Habeck spricht immer über das Energiesparen. Warum drängt die Stadt Köln nicht darauf, Tarife zu entwickeln, die das sozial gestalten?“

Die Verbraucherzentrale NRW antwortete auf Anfrage, dass das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in § 41a, Abs. 1 Aussagen zum Stromtarif macht: „Stromlieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt.“ An diese Vorgaben halten sich die Energieanbieter aber nicht.

Jörg Detjen hält Nichtstun für gefährlich:

„Es rollt ein Riesenproblem auf uns zu. Und die Stadtverwaltung schläft zu diesem Thema. Das treibt uns LINKE um. Neben den Stromsperren sind bereits die neuen Stromrechnungen unterwegs.

Als langjähriger Kunde der RheinEnergie habe ich einen guten Tarif. Trotzdem wird der Preis jetzt von 23,71 Cent die Kilowattstunde (kWh) auf 30,5 Cent steigen, also um 29 %. Das wird andere Kunden noch viel härter treffen.

Es ist absehbar, dass Stromsperren zunehmen werden. Und selbst wenn dann eine Ratenzahlung oder ähnliches vereinbart wird, werden diese Haushalte noch mal mit 117 Euro Sperrkosten bestraft. Das treibt arme Menschen immer weiter in die Armutsfalle.“


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