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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Stadt will nationalistisches „Frühlingsfest“ in Bochum-Dahlhausen nur kontrollieren

Symbolbild
Hakenkreuz wird in Mülleimer geworfen

Zwischen den Anmelder*innen des „Frühlingsfestes“ in Bochum-Dahlhausen und der rechtsradikalen türkischen Organisation Türk Federasyon besteht eine „enge Verbindung“. Das erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage der Bochumer Linksfraktion und bestätigt damit die Vorwürfe des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. DIE LINKE. im Rat kritisiert, dass das nationalistische Fest am 27. und 28. April 2019 trotzdem wieder auf dem Dahlhausener Bahnhofsvorplatz stattfinden soll.

„Die Verwaltung kündigt auf unsere Anfrage immerhin an, die Veranstaltung genauer als in der Vergangenheit zu kontrollieren“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Das ist ein erster kleiner Erfolg. Wir begrüßen auch, dass sich der Stadtsportbund distanziert und zukünftig kein Veranstaltungsmaterial mehr zur Verfügung zu stellen wird. Aber die Stadt kann mehr tun. Wenn ein Kulturverein eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest beantragt, und dann ein rechtsradikaler Verband ein nationalistisches Propaganda-Event durchführt, muss die Verwaltung das nicht dulden.“

Auch für dieses Jahr hat der „Türkisch-Islamische Soziale und Kulturelle Pflegschaftsverein Bochum“ eine Sondernutzungserlaubnis beantragt, um ein „Gemeindefest“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen durchzuführen. Auf den Plakaten für das Fest trat im vergangenen Jahr die rechtsradikale Organisation Türk Federasyon offen als Veranstalter auf (siehe Anhang). Der Verband ist seit etwa zehn Jahren in Bochum-Dahlhausen aktiv. Er gilt als Dachverband der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland und ist eng mit der rechtsradikalen türkischen Partei MHP verbunden. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts protestiert seit Jahren dagegen, dass die ultrarechte Vereinigung das jährliche Frühlingsfest unter falscher Flagge anmelden kann.


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