Städt. Kliniken beantworten Anfragen der LINKEN: Antworten auf offene Fragen überzeugen nicht

Uschi Röhrig

Die Städt. Kliniken haben im Gesundheitsausschuss und im Aufsichtsrat Anfragen der LINKEN zum Zukunftskonzept der Kliniken beantwortet (1302/2023).

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat Uschi Röhrig:

„Eines der Hauptargumente der Klinikleitung für die Zusammenlegung der Standorte ist der drohende Verlust des Status als Maximalversorger. Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums müssen für ein solches Level III-Krankenhaus mindestens acht aus zwölf Leistungsbereichen vorhanden sein. In Merheim sind es lediglich fünf. Doch in den Plänen der Lauterbach-Kommission zählen auch 5 km entfernte Gebäude als ein Standort.[i] Das trifft auf Merheim und Holweide zu. Zusammen könnten diese auch zukünftig als ein Standort gelten und zusammen ein Level III-Maximalversorger-Krankenhaus bilden.“

Auch die angenommenen Synergieeffekte durch Personaleinsparungen überzeugen Uschi Röhrig nicht:

„Die Kliniken sollen zukünftig weniger Personal z. B. durch die Reduzierung auf ein Labor, eine Radiologie und einen Schreibdienst benötigen. Doch der Personaleinsatz bemisst sich nicht an der Zahl der Standorte, sondern an den behandelten Patienten. Dasselbe gilt für die Zusammenlegung der Ambulanzen, die zusammen rund 160.000 Fälle pro Jahr behandeln.[ii] Auch hier ist die Anzahl der Fälle maßgeblich.“

Abschließend erklärt Uschi Röhrig:

„Auch weitere angekündigte Maßnahmen halten wir für nicht stichhaltig oder lehnen wir ab. So ist ein „konsequenter Fremdbezug[iii] Reinigung“ mit der LINKEN nicht zu machen. Die Fraktion wird die Pläne der Klinikleitung in der Ratssitzung ablehnen. Das hat die Kreismitgliederversammlung der Kölner LINKEN am 25. April 2023 einstimmig bestätigt.“

[i] www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Krankenhausreform/3te_Stellungnahme_Regierungskommission_Grundlegende_Reform_KH-Verguetung_6_Dez_2022_mit_Tab-anhang.pdf

[ii] www.kliniken-koeln.de/Daten_und_Fakten.htm

[iii] Beantwortung einer Anfrage 1302/2023, Seite 5