Straßenbau-Skandal: LINKE+ fordert Konsequenzen

Utz Kowalewski

„Dazu gehört ganz schön viel kriminelle Energie“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund. Er ist verärgert wegen des Skandals in Dortmund, wonach sich einige heimische Straßenbauunternehmen gegenseitig Aufträge zugeschoben haben sollen. Von den Absprachen betroffen waren laut Bundeskartellamt mehrere Hundert Ausschreibungen der Stadt Dortmund für Straßenbauarbeiten zwischen 2012 und 2018 mit einem Auftragsvolumen von etwa 18 Mio. Euro.

Der Fall wurde bereits vom Bundeskartellamt mit einer Mio. Euro Strafe geahndet. Und auch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt arbeite mit den zuständigen Fachabteilungen bereits an dem Fall, berichtet Christian Gebel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE+ und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. „Die Verwaltung wird sich im Rechnungsprüfungsausschuss im nicht-öffentlichen Teil dazu äußern und den aktuellen Kenntnisstand darlegen.“

Utz Kowalewski reicht das nicht. „Ich denke, hier kann es nicht nur um Aufklärung gehen. Wer sich derartig verhält, der sollte als Geschäftspartner in Zukunft ausscheiden“, meint Kowalewski.

Es gebe für Baufirmen bereits eine Blacklist. Auf dieser sind etwa Firmen gelistet, die durch Schlechtleistungen aufgefallen sind oder auch durch Schwarzarbeit. Christian Gebel: „Wir als Fraktion DIE LINKE+ werden uns dafür einsetzen, auch Firmen, die illegale Absprachen treffen, zumindest zeitweise mit einem entsprechendem Vermerk für Ausschreibungen zu sperren, sofern das rechtlich möglich ist.“
Mit Recht und Gesetz hadert Kowalewski im Moment etwas. „Mein Gerechtigkeitssinn ist nicht damit einverstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Submissionsabsprachen aus Ermessensgründen eingestellt hat und die Verantwortlichen strafrechtlich nicht belangt wurden. Das darf für die Politik und die Stadtverwaltung kein Zeichen sein, jetzt einfach so weiterzumachen.“

Fakt ist aber: Die Unternehmen sind seit fünf Jahren wieder – angeblich ohne Auffälligkeiten -  im Auftrag der Stadt aktiv. „Da stellt sich natürlich auch die Frage, ob die Kontrolle jetzt besser funktioniert“, so Kowalewski.