Trotz Corona: Werden Krankenhaus-Betten abgebaut?

Klaus Hartmann

Bernd Tenbensel

Spätestens seit Corona weiß wirklich jeder, wie (überlebens-)wichtig eine gute ärztliche Versorgung und eine gute Ausstattung der Krankenhäuser sind – mit genügend Personal und einer ausreichenden Anzahl an Betten. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Gesundheits- und auch im Finanzausschuss Fragen zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gestellt – und keine Antworten erhalten.

Hintergrund für die Fragen der Linken & Piraten war die – trotz Corona – immer noch aktuelle, neue Krankenhausplanung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Denn während die ganze Welt die Zahl der Intensivbetten aufstockt, sieht die NRW-Krankenhausplanung deutliche Überkapazitäten in Dortmund – auch in der Intensivversorgung. Übersetzt: Das Land will Krankenhaus-Betten in Dortmund abbauen. Und das nicht zu knapp. „Angesichts dieser Pläne ist wohl eine offizielle Anfrage mehr als angebracht“, sagt Dr. Bernd Tenbensel, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Doch Antworten blieben aus. Notgedrungen. Denn die Stadt ist gar nicht zuständig. „Es ist schon ein sehr merkwürdiges Verfahren der Landesregierung, dass alle Krankenhäuser im Zuge der neuen Krankenhausplanung einzeln abgefragt werden und keine Bündelung über die Gesundheitsbehörden oder die Stadt erfolgt“, kritisiert Dr. Tenbensel. Und Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der Linken, ergänzt: „Es ist unglaublich, dass die Stadt keine Kenntnis davon hat, wie viele Betten in den insgesamt elf Krankenhäusern und Fachkliniken möglicherweise abgebaut werden sollen.“ Die Stadt habe schließlich die finanziellen Lasten zu tragen: Immerhin müssen 40 Prozent aller Investitionen aller Krankenhäuser – städtisch oder nicht – aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.

Zumindest für das städtische Klinikum – immerhin mit 1559 Betten das viertgrößte kommunale Krankenhaus in Deutschland – erwarte man aber eine Antwort, so Dr. Bernd Tenbensel. „Hier geht es um die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Und die gehört zu den Aufgaben kommunaler Politik. Und falls tatsächlich Krankenhausbetten abgebaut werden sollten, müssen wir dagegen kämpfen.“