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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Unhaltbare Zustände beim Ausländerbüro schnellstens abstellen

Gültaze Aksevi
Porträt Gültaze Aksevi

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert den Umgang der Verwaltung mit Beschwerden von Betroffenen gegen das Bochumer Ausländerbüro und die Security-Beschäftigten im Rathaus. Sie kritisiert, dass es kein effizientes Beschwerdemanagement gibt und sich stattdessen auf die subjektive Einschätzung von Führungskräften verlassen wird. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Auch auf den selbstorganisierten Protest von Migrant:innen gegen die schwierige Kommunikation und Terminfindung sowie die langen Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen reagiert die Verwaltung nicht angemessen und bringt die notwendigen Verbesserungen beim Ausländerbüro bisher nicht auf den Weg.

„Immer wieder erreichen uns Beschwerden gegen die untragbaren Zustände beim Ausländerbüro und die eingesetzten Security-Beschäftigten. Wir erwarten von der Verwaltung, dass das Ausländerbüro endlich so arbeitet, wie es die Migrantinnen und Migranten zu Recht erwarten und mit ihrem Protest vor dem Rathaus deutlich gemacht haben“, erklärt Gültaze Aksevi, Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister betont, dass eine echte Willkommenskultur zu Bochum gehört. Das darf sich aber nicht auf Interviews beschränken, sondern muss aktiv gelebt werden. Eine Wartezeit von mindestens 18 Monaten bei Einbürgerungsanträgen und ein ständiger Kampf um die wenigen freien Termine beim Ausländerbüro haben mit Willkommenskultur wenig zu tun. Dass es bis heute kein Beschwerdemanagement beim Ausländerbüro gibt, zeigt wie wenig die Verwaltung die vielen Beschwerden über den respektlosen Umgang im Ausländerbüro von Beschäftigten und Security-Mitarbeitern ernst nimmt. Das muss sich dringend ändern.“

Die Linksfraktion hat den Protest der Migrant:innen vor Ort unterstützt und in vielen Gesprächen die schlechten Erfahrungen mit dem Ausländerbüro geschildert bekommen: „Aus der Verwaltung hören wir seit Monaten Erklärungen, warum sich die Situation beim Ausländerbüro nicht entscheidend verbessert. Das reicht nicht. Die Zeit des Vertröstens muss jetzt endlich enden und das Ausländerbüro seine Aufgaben wieder vollumfänglich erfüllen. Wir begrüßen den selbstorganisierten Protest von Migrantinnen und Migranten ausdrücklich und werden diesen nach Kräften unterstützen. Als Linksfraktion werden wir weiter Druck für die notwendigen Verbesserungen und einen respektvollen Umgang mit Migrantinnen und Migranten beim Ausländerbüro machen“, ergänzt Aksevi.


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