(Un)Möglichkeiten der Teilhabe an politischer Arbeit

Symbolbild

In der heutigen Sitzung des Ältestenrates des Regionalrates gab es zwei Tagesordnungspunkte, die nicht in der Sitzung des Regionalrat Köln am 12.05. behandelt werden. In diesem Fall Hintergrundinformationen zum geplanten Zielabweichungsverfahren der Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich auf planerische Ebene und die Information zum Planungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans.

“CDU, SPD, FDP und Grüne grenzen Demokratie aus – das ist nicht hinnehmbar.” So Fraktionsvorsitzender Friedrich Jeschke  

Diese Mitteilung nur im nicht-öffentlich tagenden Ältestenrat zu besprechen, sieht die Fraktion DIE LINKE / Volt sehr kritisch, da dieser nicht für alle stimmberechtigten Mitglieder des Regionalrates zugänglich ist. Nur die Parteien, die in Fraktionsstärke vertreten sind, oder wie DIE LINKE / Volt, sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben, haben damit Zugang zu den Informationen. 

Einzelmandatsträger*innen werden so ausgeschlossen und haben keinen Zugriff auf diese Informationen, sie haben nicht einmal Zugang zu der Tagesordnung. Das bedeutet, nicht einmal die Chance zu erfahren, welche Themen dort behandelt werden und welche Informationen zur Verfügung gestellt werden.  

Die Parteien im Ältestenrat haben de facto einen Informationsvorsprung. Da der Regionalrat auch aus ehrenamtlichen Mandatsträger*innen besteht, ist jeder Tag Informationsvorsprung ist ein klarer Vorteil.

Die Fraktion DIE LINKE / Volt vertritt die Haltung, dass es in höchstem Maße undemokratisch ist, stimmberechtige Mitglieder in dieser Form auszuschließen und von dem Diskurs und dem Zugang zu Informationen abzuschneiden. Die im Regionalrat vertretenen Fraktionen haben damit weder ein Problem, noch haben Sie die heute geäußerte Kritik aufgegriffen. Sie haben vielmehr das System verteidigt. 

Es ist für rein ehrenamtlich tätige Menschen in der Politik auch ohne diese Ausgrenzung, aufwendig genug, insbesondere wenn keine Unterstützung durch Fraktionsmittel – und damit Personal – zur Verfügung steht. Nächstes Jahr werden im Regionalrat fast jeden Freitag Sitzungen sein, dass ist für Angestellte, die sich freistellen lassen müssen, fast unlösbar.  

“Dieses System bevorzugt strukturell größere Parteien und verhindert damit eine echte Partizipation und Mitsprache von kleineren Parteien und Menschen, die in nicht privilegierten Jobs arbeiten.” Äußerte sich Frau Beate Hane-Knoll zu diesem Thema. 

Politik ist nicht zuletzt aus diesem Grund immer noch viel zu wenig divers und inklusiv.