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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

VBW-Mietpreispolitik in der Kritik - Schrumpft die Zahl der bezahlbaren VBW-Wohnungen weiter?

Symbolbild
Haus im Bau

Im Streit über Mieterhöhungen und gleichzeitige Millionengewinne bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW hakt die Bochumer Linksfraktion nach. Sie befürchtet, dass die Gesellschaft zukünftig weniger mietpreisgebundene Wohnungen zur Verfügung stellt als bisher.

„Nach Angaben des Amts für Stadtplanung und Wohnen läuft bis 2025 bei mehr als 1.700 Bochumer Wohnungen die Sozialbindung aus“, sagt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Gültaze Aksevi. „Dann kann die Miete dort deutlich erhöht werden.“ Die Linksfraktion will jetzt wissen, wie viele VBW-Wohnungen betroffen sind, und ob die Gesellschaft neue geförderte Wohnungen in mindestens der gleichen Anzahl schafft. Die Anfrage steht auf der Tagesordnung des Sozialauschusses am 4. April.

VBW-Geschäftsführer Norbert Riffel hatte in einem WAZ-Artikel vom 14. März erklärt, dass die Gesellschaft am aktuellen Anteil von mietpreisgebundenen Wohnungen festhalten wolle. „Wenn die bisherigen Pläne dazu nicht ausreichen, müssen zusätzliche Maßnahmen auf den Tisch“, fordert Gültaze Aksevi. „Eigentlich müsste die VBW den Anteil an preisgebundenem Wohnraum sogar deutlich erhöhen. In Bochum haben rund 50 Prozent der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Anteil entsprechender Wohnungen ist dagegen auf unter 7 Prozent gesunken.“

Die Anfrage ergänzt einen Vorstoß der Linksfraktion aus dem Januar. Damals hatte der Rat gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, dass die VBW drei Millionen Euro Rendite an die Anteilseigner ausschütten soll. Seitdem lässt die Linksfraktion klären, auf wessen Kosten das passiert – also welche Mieterhöhungen die VBW durchsetzt. Bereits im vergangenen Sommer hatte DIE LINKE beantragt, die VBW zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren. Zuletzt hatte der Bochumer Mieterverein die vom Rat beschlossenen Millionenausschüttungen scharf kritisiert.

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  1. 18. März 2019 Mietpreisgebundene Wohnungen der VBW

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