Vermögensteuer Die Linke Aufkommens- und Verteilungswirkungen

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Zusammenfassung für Journalist*innen

Die Studie wurde von Dr. Stefan Bach und Florian Wichers vom DIW und sowie Prof. Dr. Tony Mudrack von der Hochschule Harz im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Fraktionen Die Linke in den Landtagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.

Untersucht wurden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen des von der Linken geforderten Vermögensteuertarifs: Besteuert werden soll das Nettovermögen natürlicher (nicht juristischer!) Personen ab 1 Mio. Euro, für Betriebsvermögen gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 5 Mio. Euro. Der Steuersatz steigt linear von 1% bis auf 5% ab 50 Mio. Euro zu versteuerndem Vermögen an und springt dann ab 1 Mrd. Euro auf 12%. Wenn man von einer Vermögensrendite von 6% ausgeht, dann wird etwa ab einem Vermögen von 1,2 Mrd. in die Vermögenssubstanz eingegriffen. Für die Vermögensbewertung bestehen bewährte Verfahren bei der Erbschaftsteuer.
Momentan ist das Aufkommen aus vermögensbezogener Besteuerung insgesamt, d.h. aus Erbschaft-, Vermögen-, Grundsteuern usw. in Deutschland sowohl im Vergleich zu früher als auch im Vergleich zu anderen OECD-Ländern gering: In den 1960ern lag der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei 2,5%, wovon 0,5% auf die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer entfielen. Heute liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei ca. 1%, deutlich unterhalb der 4% bspw. in Frankreich oder Großbritannien.

Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die ärmere Hälfte besitzt gut 1%, das reichste Prozent hingegen knapp 40% und das reichste Tausendstel gut 20% des gesamten Nettovermögens in Höhe von 16,5 Bio. Euro. Dabei besteht das Vermögen der Reichsten primär aus Unternehmensvermögen: Die untere Hälfte besitzt nur 0,3% des Unternehmensvermögen, das reichste Prozent hingegen 88%. Das Gesamtvermögen wird dabei im Vergleich zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als auch im Bezug auf die Milliardenvermögen aus dem manager magazin eher konservativ geschätzt.

Die Vermögensteuer der Linken generiert ein Aufkommen von 147,4 Mrd. Euro pro Jahr und selbst bei Berücksichtigung von Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen immer noch knapp 100 Mrd. Euro. Die Verhaltensreaktionen sind umso schwächer, je besser die internationale Koordination, der Steuervollzug, die Wegzugsbesteuerung usw. gestaltet sind. Belastet werden nur die reichsten 1,9% der Steuerpflichtigen, wobei zwei Drittel des Aufkommens von Personen mit einem Vermögen von über 100 Mio. Euro erbracht wird, über ein Drittel allein von den Milliardären. Die durchschnittliche Belastung des Nettovermögens ist dabei selbst beim reichsten Zehntausendstel mit 5,9% relativ gering. Die Erhebungskosten sind mit unter 5% des Steueraufkommens ebenfalls gering.

Da die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt ist und es in Deutschland kein Vermögensregister gibt, ist relativ wenig über die Vermögenswerte der reichsten Deutschen bekannt. Das Manager Magazin schätzt das Vermögen des reichsten Deutschen, Dieter Schwarz, 2025 auf 46,5 Mrd. Euro, 2001 waren es noch 4,25 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Vermögenswachstum nach Steuern von über 10% pro Jahr: Wäre das Vermögen von Dieter Schwarz seit 2001 mit der Linken Vermögensteuer belastet worden, dann würde er heute über ein Vermögen von gut 4 Mrd. Euro verfügen. Umgekehrt würde es ab heute 240 Jahre dauern, bis das Vermögen Dieter Schwarz durch die Linke Vermögensteuer auf unter 4 Mrd. Euro reduziert würde.

Die Einnahmen der Länder steigen im Schnitt um 20% gegenüber dem Status quo. Ausgehend von 100 Mrd. Euro Gesamtaufkommen entfallen nach Umverteilung durch den Finanzausgleich bspw. 14,5 Mrd. Euro auf Baden-Württemberg (1.300 Euro pro Kopf) und 2,3 Mrd. Euro auf Sachsen-Anhalt (1.100 Euro pro Kopf).

Dateien

• PDF 540 KB Deutscher Bundestag Drucksache 21/4029 Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern