XXL-Koalition im RVR bietet weiter Trauerspiel

„Laienspiel“ um die Besetzung der Stelle des RVR-Planungsdezernenten endlich beenden!

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) bringt die Große XXL-Koalition im RVR den größten deutschen Kommunalverband in eine immer unmöglichere Situation. Nachdem sie im Dezember mit extrem knapper Mehrheit den Planungsdezernenten Martin Tönnes (Grüne) abgewählt hat, kann sie sich nun auf keinen Nachfolger einigen.

„Wir hatten schon vor der Abwahl davor gewarnt, dass dem RVR eine monatelange Hängepartie droht – und das ausgerechnet in der ,heißen Phase‘ der Erarbeitung des Regionalplans Ruhr,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Inzwischen liebäugeln anscheinend auch Mitglieder der Großen Koalition damit, die Stelle gar nicht erst neu zu besetzen. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass die Große Koalition eigentlich schon längst am Ende ist. Am Besten sie löst sich auf, so dass sich für den kurzen Rest der Wahlperiode sachorientierte Mehrheiten bilden können. Das könnte auch für die Wahl eines neuen Dezernenten gelten. Unter den zwölf Bewerbungen waren aus unserer Sicht mindestens zwei, die fachlich gut geeignet wären. Mehrheiten für eine Bewerbung sind jenseits der Großen Koalition durchaus denkbar.“

Die Verbandsordnung des RVR sieht ausdrücklich die Besetzung von drei Beigeordnetenstellen vor, von denen eine seit der Abwahl nicht besetzt ist. Gleichzeitig sehen die gesetzlichen Regelungen im Falle einer Abwahl eines Beigeordneten die Wahl eines Nachfolgers innerhalb von höchstens sechs Monaten vor. Diese Frist endet mit der nächsten Verbandsversammlung. Im Vorgriff auf den Regionalplan soll in der nächsten Verbandsversammlung auch der Erarbeitungsbeschluss für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte gefasst werden. Die Regionalen Kooperationsstandorte sollen zusätzliche Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie mit größerem Flächenbedarf ausweisen. Auch hierüber ist die XXL-Koalition sich nicht einig.

„Die Idee zur Schaffung Regionaler Kooperationsstandorte wurde übrigens von der Planungsverwaltung unter dem abgewählten Planungsdezernenten Martin Tönnes entwickelt, um Bedarfe für Gewerbeflächen decken zu können, die bei einer rein örtlichen Betrachtung nicht gedeckt werden könnten,“ so Wolfgang Freye weiter. „Es ist schon ein schlechter Witz, dass nun gerade die CDU auf den Bearbeitungsbeschluss drängt, die die treibende Kraft bei der Abwahl von Martin Tönnes war, während die Grünen die Beschlussfassung eher kritisch sehen. Dieses XXL-Koalitionschaos sollte endlich ein Ende finden, anders wird es für sachliche Diskussionen keinen Raum geben.“