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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Zum Polizeieinsatz und der Räumung von Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler

Symbolbild
Kohlebagger im Tagebau

Zu der aktuellen Entwicklung in Lützerath hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft auf ihrer gestrigen Sitzung am 11.01.2023 erklärt:

„Der heute Morgen begonnene Polizeieinsatz zur Räumung des Ortes Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler ist nicht der erste seiner Art, um eine im Ergebnis verfehlte Energiepolitik mit aller staatlicher Macht durchzusetzen. Zu erinnern ist an den Widerstand gegen die Atomenergiepolitik mit den martialischen Polizeieinsätzen gegen die Großdemonstrationen am AKW Brokdorf (1976), in Grohnde und am sog. ‚Schnellen Brüter‘ in Kalkar (beides 1977) und die atomare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (1986). Wackersdorf wurde nach kurzem Betrieb im Jahr 1989 eingestellt und der ‚Schnelle Brüter‘ ging als eine der teuersten Investitionsruinen trotz Fertigstellung im Jahr 1985 nie ans Netz und ist jetzt ein Freizeitpark. Auch das Abbaggern von Lützerath wird – in einigen Jahren historisch betrachtet – als gescheiterte Energiepolitik bewertet werden.

Der einzige Unterschied zu damals: Die Partei der Grünen entstand im Widerstand gegen eine verfehlte Energiepolitik – heute sind die Grünen mit Habeck im Bund und Neubauer als Landeswirtschaftsministerin NRW aktiv und führend beteiligt, eine verfehlte Energiepolitik zu rechtfertigen und durchzusetzen; an der Seite von RWE und CDU-Landesinnenminister Reul.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag unterstützt die politischen Forderungen der Aktivisten in Lützerath, endlich eine konsequente Klimapolitik umzusetzen. Wir protestieren gegen den Polizeieinsatz als unnötige und politisch schädliche staatliche Machtdemonstration und rufen deshalb auf, an der friedlichen Unterstützungsdemonstration am kommenden Samstag, den14.01.22, bei Lützerath teilzunehmen.“


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