Zusätzliche Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales möge Beschließen:

1. Angesichts der vielfältigen arbeitsmarktpolitischen, gesundheitlichen und sozialen Problemlagen in der Corona-Pandemie sollen im Jahr 2021 mindestens zwei zusätzliche Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales stattfinden. Die Zahl der in diesem Jahr noch stattfindenden Sitzungen wird damit auf mindestens sechs erhöht.
2. Die Ausschussvorsitzende wird gebeten, gemeinsam mit der Verwaltung geeignete Termine zu finden und zu den Sitzungen einzuladen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie befindet sich unsere Stadt in einer gesundheits- und sozialpolitischen Ausnahmesituation. Dennoch hat der zuständige Fachausschuss seit einem Vierteljahr kein einziges Mal mehr getagt. Nach der Sitzung am 3. März sind im Jahr 2021 lediglich vier weitere Sitzungen vorgesehen.

Angesichts der dynamischen Entwicklungen in der sozial- und gesundheitspolitischen Krise ist dieser Tagungsrhythmus völlig unangemessen. Nach Ansicht der Linksfraktion darf es nicht dabei bleiben, dass über dermaßen lange Zeitabstände hinweg keine fachpolitischen Beratungen stattfinden.

Nichtöffentliche Sitzungen eines verwaltungsintern eingerichteten „Krisenstabs“ sind kein Ersatz für fachpolitische Beratungen des zuständigen demokratisch legitimierten Gremiums. Deswegen beantragt die Linksfraktion die Zahl der im Jahr 2021 noch stattfindenden Ausschuss-Sitzungen von vier auf mindestens sechs zu erhöhen.

Verwandte Nachrichten

1. 12. Februar 2021 Linksfraktion beantragt Öffnung von Hotels für Wohnungslose und mehr Sozialausschuss-Sitzungen