Newsletter 01/2022: Das neue Frühjahrsprogramm und Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Das Frühjahrsprogramm 2022 des kopofo nrw ist veröffentlicht. Ihr findet darin verschiedene Praxis-Workshops, zum Beispiel zum sicheren Sprechen vor der Kamera oder der Nutzung von Social Media für lokalpolitisch Aktive. Natürlich setzen wir uns auch wieder mit inhaltlichen Themen auseinander. Dazu zählen unter anderem die „Gemeinwohl-Ökonomie“ oder auch die Steigerung der Grundstückspreise in Großstädten.

Die Programmbroschüren gehen allen Mitgliedern des kopofo nrw sowie allen Fraktionen, Gruppen und Kreisverbänden der LINKEN in NRW in den kommenden Tagen zu. Solltet ihr mehr benötigen, könnt ihr euch jederzeit an unsere Geschäftsstelle wenden. Ein PDF der Broschüre findet ihr auch auf unserer Webseite. Schon jetzt könnt ihr dort im Bereich Veranstaltungen und auf unserer Facebook-Seite alle Termine einsehen und euch natürlich auch schon per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de zu den Veranstaltungen anmelden.

Beim Thema Gemeindefinanzen fühlen sich große Kommunen vom Land unfair behandelt: Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt jedenfalls eine „Ungleichbehandlung“ und kündigt harten Protest an. Laut dem Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy, prüfen mehrere Städte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Hier weiterlesen

Die seit Beginn des Jahres 2020 andauernde Coronavirus-Pandemie hat die bewährten Verfahren und Mechanismen der kommunalen repräsentativen Demokratie vor große Herausforderungen gestellt. Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens:

Corona trifft Kommunen zwischen Digitalisierung und Klimaschutz

Sechs Fraunhofer-Institute haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, wie sich die Corona-Pandemie aktuell und in Zukunft in Kommunen auf verschiedene Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors auswirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Krise noch nicht den erwarteten Digitalisierungsboost gebracht, sondern eher zu einer leichten Themenverschiebung geführt hat. Hier weiterlesen

Covid-19 und urbane Mobilität

Die Corona-Pandemie hat weltweit zu fundamentalen Veränderungen in der städtischen Mobilität geführt. Einige Auswirkungen der Pandemie sind kurzfristiger Natur, insbesondere solche, die während der Lockdowns festzustellen waren. Andere Auswirkungen dagegen werden die Art und Weise, in der wir uns künftig in der Stadt fortbewegen, langfristig verändern. Diese Peer-Learning-Note fasst gute Praktiken der teilnehmenden Städte zusammen und legt den Schwerpunkt auf die Themenbereiche ÖPNV, Fahrradverkehr und nachhaltige städtische Logistik. Hier weiterlesen

Abschlussbericht zum Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung damit beauftragt, ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen durchzuführen, um unter Wahrung der demokratischen Prinzipien das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften in digitaler oder hybrider Form zu ermöglichen. Der nun vorliegende Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt als Projektabschlussbericht Ziel, Aufbau und Ablauf sowie die Ergebnisse des Modellprojekts digitale und hybride Gremiensitzungen dar. Hier weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Zuleitung nach Maßgabe der Parlamentsinformationsvereinbarung

Vor dem Hintergrund des oben erwähnten Abschlussberichts liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Einführung digitaler Sitzungen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor. Mit dieser Anpassung der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen wird zum einen eine Grundlage geschaffen, um in Ausnahmefällen wie Katastrophenlagen, Pandemiesituationen oder außergewöhnlichen Notsituationen die Handlungsfähigkeit aller kommunaler Gremien durch digitale Sitzungen auch über einen längeren Zeitraum hinweg sicherzustellen. Zum anderen wird für die kommunale Ebene die Möglichkeit eröffnet, durch Hauptsatzungsregelung zu entscheiden, inwieweit sie auch außerhalb von außergewöhnlichen Notsituationen für ihre Ausschüsse sowie für die Bezirksvertretungen die Möglichkeit hybrider Sitzungen eröffnen will. Hier weiterlesen

Gerne machen wir euch auf die neue Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam:

Kommunalpodcasts der RLS: LUX.local #2: Rekommunalisierung und der Wahlerfolg in Graz (Österreich)

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. In der zweiten Folge von «LUX.local» dreht sich alles um das Thema Rekommunalisierung, sowie den Wahlerfolg der KPÖ in Graz und ihre Rolle in der Kommunalpolitik Österreichs. Die zweite und alle weiteren Folgen findet ihr unter diesem Link, sowie auf allen gängigen Podcastplattformen.

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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