Newsletter 01/2022: Das neue Frühjahrsprogramm und Aktuelles aus der Kommunalpolitik
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
wir hoffen, ihr konntet über die Feiertage etwas Ruhe und neue Kraft tanken und seid gut im neuen Jahr angekommen. Denn schon am 15. Mai steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an, für die wir alle Energie gebrauchen können.
Mit diesem ersten Newsletter in 2022 möchten wir euch vor allem auf das Erscheinen unseres Frühjahrsprogramms aufmerksam machen, in dem wir vielfältige praktische Workshops und inhaltliche Veranstaltungen anbieten. Außerdem informieren wir euch über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie neue Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Gerne möchten wir an dieser Stelle auch bereits auf eine Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR hinweisen: „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet“ mit Michael Bongartz (Referatsleiter Staatliche Regionalplanung beim RVR), Tomas Grohé (Fraktion DIE LINKE im RVR), sowie Vertretern von Umweltverbänden, DGB und anderen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 12.02.2022, von 11:00 bis 14:30 Uhr in den Räumlichkeiten des RVR, Kronprinzenstr. 35, Essen als Hybridveranstaltung statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung findet ihr hier.
Bleibt weiterhin gesund und viel Spaß mit dem neuen Programm - wir freuen uns auf eure Anmeldungen!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Das Frühjahrsprogramm 2022 des kopofo nrw ist veröffentlicht. Ihr findet darin verschiedene Praxis-Workshops, zum Beispiel zum sicheren Sprechen vor der Kamera oder der Nutzung von Social Media für lokalpolitisch Aktive. Natürlich setzen wir uns auch wieder mit inhaltlichen Themen auseinander. Dazu zählen unter anderem die „Gemeinwohl-Ökonomie“ oder auch die Steigerung der Grundstückspreise in Großstädten.
Die Programmbroschüren gehen allen Mitgliedern des kopofo nrw sowie allen Fraktionen, Gruppen und Kreisverbänden der LINKEN in NRW in den kommenden Tagen zu. Solltet ihr mehr benötigen, könnt ihr euch jederzeit an unsere Geschäftsstelle wenden. Ein PDF der Broschüre findet ihr auch auf unserer Webseite. Schon jetzt könnt ihr dort im Bereich Veranstaltungen und auf unserer Facebook-Seite alle Termine einsehen und euch natürlich auch schon per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de zu den Veranstaltungen anmelden.
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Beim Thema Gemeindefinanzen fühlen sich große Kommunen vom Land unfair behandelt: Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt jedenfalls eine „Ungleichbehandlung“ und kündigt harten Protest an. Laut dem Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy, prüfen mehrere Städte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Hier weiterlesen
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Die seit Beginn des Jahres 2020 andauernde Coronavirus-Pandemie hat die bewährten Verfahren und Mechanismen der kommunalen repräsentativen Demokratie vor große Herausforderungen gestellt. Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens:
Corona trifft Kommunen zwischen Digitalisierung und KlimaschutzSechs Fraunhofer-Institute haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, wie sich die Corona-Pandemie aktuell und in Zukunft in Kommunen auf verschiedene Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors auswirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Krise noch nicht den erwarteten Digitalisierungsboost gebracht, sondern eher zu einer leichten Themenverschiebung geführt hat. Hier weiterlesen
Covid-19 und urbane MobilitätDie Corona-Pandemie hat weltweit zu fundamentalen Veränderungen in der städtischen Mobilität geführt. Einige Auswirkungen der Pandemie sind kurzfristiger Natur, insbesondere solche, die während der Lockdowns festzustellen waren. Andere Auswirkungen dagegen werden die Art und Weise, in der wir uns künftig in der Stadt fortbewegen, langfristig verändern. Diese Peer-Learning-Note fasst gute Praktiken der teilnehmenden Städte zusammen und legt den Schwerpunkt auf die Themenbereiche ÖPNV, Fahrradverkehr und nachhaltige städtische Logistik. Hier weiterlesen
Abschlussbericht zum Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzenDer Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung damit beauftragt, ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen durchzuführen, um unter Wahrung der demokratischen Prinzipien das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften in digitaler oder hybrider Form zu ermöglichen. Der nun vorliegende Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt als Projektabschlussbericht Ziel, Aufbau und Ablauf sowie die Ergebnisse des Modellprojekts digitale und hybride Gremiensitzungen dar. Hier weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Zuleitung nach Maßgabe der ParlamentsinformationsvereinbarungVor dem Hintergrund des oben erwähnten Abschlussberichts liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Einführung digitaler Sitzungen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor. Mit dieser Anpassung der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen wird zum einen eine Grundlage geschaffen, um in Ausnahmefällen wie Katastrophenlagen, Pandemiesituationen oder außergewöhnlichen Notsituationen die Handlungsfähigkeit aller kommunaler Gremien durch digitale Sitzungen auch über einen längeren Zeitraum hinweg sicherzustellen. Zum anderen wird für die kommunale Ebene die Möglichkeit eröffnet, durch Hauptsatzungsregelung zu entscheiden, inwieweit sie auch außerhalb von außergewöhnlichen Notsituationen für ihre Ausschüsse sowie für die Bezirksvertretungen die Möglichkeit hybrider Sitzungen eröffnen will. Hier weiterlesen
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Gerne machen wir euch auf die neue Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam:
Kommunalpodcasts der RLS: LUX.local #2: Rekommunalisierung und der Wahlerfolg in Graz (Österreich)Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. In der zweiten Folge von «LUX.local» dreht sich alles um das Thema Rekommunalisierung, sowie den Wahlerfolg der KPÖ in Graz und ihre Rolle in der Kommunalpolitik Österreichs. Die zweite und alle weiteren Folgen findet ihr unter diesem Link, sowie auf allen gängigen Podcastplattformen.
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Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund
Das kopofo nrw lädt auch in diesem Jahr wieder herzlich zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein. Sie dient dem Austausch der Fraktionen untereinander, denn Anregungen sind nie verkehrt. Sie behandelt aber auch immer ein für möglichst alle interessantes...
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Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt in Kooperation mit dem kopofo nrw e.V. herzlich zu einer Führung durch die Sonderausstellung des Essener Ruhrmuseums „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923–1925“ ein.
Die Sonderausstellung erzählt vom Besatzungsalltag an der Ruhr und den Erfahrungen der zwischen Duisburg und...
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Für kleine Fraktionen und Gruppen in der Kommunalpolitik gilt: „Eine kluge Anfrage kann oft mehr bewirken als ein politisch noch so ausgeklügelter Antrag!“ Man muss die Regeln der kommunalpolitischen Arbeit kennen und beherrschen, damit die größeren Fraktionen Euch nicht „auflaufen“ lassen. Auch in der Opposition lassen sich politische...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V. Hansastraße 4 47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0 E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de
Registereintrag:
VR 9018 Amtsgericht Düsseldorf
Bankverbindung:
Volksbank Düsseldorf Neuss eG IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17 BIC: GENODED1DNE
Redaktion
Helen Klee Telefon: 0203 - 31 777 38-3 E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben Telefon: 0203 - 31 777 38-1 E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de
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