Newsletter 01/2022: Das neue Frühjahrsprogramm und Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

wir hoffen, ihr konntet über die Feiertage etwas Ruhe und neue Kraft tanken und seid gut im neuen Jahr angekommen. Denn schon am 15. Mai steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an, für die wir alle Energie gebrauchen können.

Mit diesem ersten Newsletter in 2022 möchten wir euch vor allem auf das Erscheinen unseres Frühjahrsprogramms aufmerksam machen, in dem wir vielfältige praktische Workshops und inhaltliche Veranstaltungen anbieten. Außerdem informieren wir euch über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie neue Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch bereits auf eine Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR hinweisen: „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet“ mit Michael Bongartz (Referatsleiter Staatliche Regionalplanung beim RVR), Tomas Grohé (Fraktion DIE LINKE im RVR), sowie Vertretern von Umweltverbänden, DGB und anderen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 12.02.2022, von 11:00 bis 14:30 Uhr in den Räumlichkeiten des RVR, Kronprinzenstr. 35, Essen als Hybridveranstaltung statt. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung findet ihr hier.

Bleibt weiterhin gesund und viel Spaß mit dem neuen Programm - wir freuen uns auf eure Anmeldungen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Unser Frühjahrsprogramm 2022
  2. Großstädte prüfen Verfassungsbeschwerde
  3. Kommunalpolitik während der Coronakrise
  4. Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  5. Unsere nächsten Veranstaltungen
  6. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  7. Impressum
 

Unser Frühjahrsprogramm 2022

 

Das Frühjahrsprogramm 2022 des kopofo nrw ist veröffentlicht. Ihr findet darin verschiedene Praxis-Workshops, zum Beispiel zum sicheren Sprechen vor der Kamera oder der Nutzung von Social Media für lokalpolitisch Aktive. Natürlich setzen wir uns auch wieder mit inhaltlichen Themen auseinander. Dazu zählen unter anderem die „Gemeinwohl-Ökonomie“ oder auch die Steigerung der Grundstückspreise in Großstädten.

Die Programmbroschüren gehen allen Mitgliedern des kopofo nrw sowie allen Fraktionen, Gruppen und Kreisverbänden der LINKEN in NRW in den kommenden Tagen zu. Solltet ihr mehr benötigen, könnt ihr euch jederzeit an unsere Geschäftsstelle wenden. Ein PDF der Broschüre findet ihr auch auf unserer Webseite. Schon jetzt könnt ihr dort im Bereich Veranstaltungen und auf unserer Facebook-Seite alle Termine einsehen und euch natürlich auch schon per Mail unter anmeldung@kopofo-nrw.de zu den Veranstaltungen anmelden.

 
 

Großstädte prüfen Verfassungsbeschwerde

 
Eingang Landtag NRW

Beim Thema Gemeindefinanzen fühlen sich große Kommunen vom Land unfair behandelt: Werden die Großstädte in NRW durch das geplante Gemeindefinanzierungsgesetz gegenüber den kleineren Gemeinden benachteiligt? Der Städtetag NRW beklagt jedenfalls eine „Ungleichbehandlung“ und kündigt harten Protest an. Laut dem Geschäftsführer des Kommunalverbandes, Helmut Dedy, prüfen mehrere Städte eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz. Hier weiterlesen

 
 

Kommunalpolitik während der Coronakrise

 
Frau am Rednerpult hält ein Plakat mit der Aufschrift Virus

Die seit Beginn des Jahres 2020 andauernde Coronavirus-Pandemie hat die bewährten Verfahren und Mechanismen der kommunalen repräsentativen Demokratie vor große Herausforderungen gestellt. Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens:

Corona trifft Kommunen zwischen Digitalisierung und Klimaschutz

Sechs Fraunhofer-Institute haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, wie sich die Corona-Pandemie aktuell und in Zukunft in Kommunen auf verschiedene Sektoren außerhalb des Gesundheitssektors auswirkt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Krise noch nicht den erwarteten Digitalisierungsboost gebracht, sondern eher zu einer leichten Themenverschiebung geführt hat. Hier weiterlesen

Covid-19 und urbane Mobilität

Die Corona-Pandemie hat weltweit zu fundamentalen Veränderungen in der städtischen Mobilität geführt. Einige Auswirkungen der Pandemie sind kurzfristiger Natur, insbesondere solche, die während der Lockdowns festzustellen waren. Andere Auswirkungen dagegen werden die Art und Weise, in der wir uns künftig in der Stadt fortbewegen, langfristig verändern. Diese Peer-Learning-Note fasst gute Praktiken der teilnehmenden Städte zusammen und legt den Schwerpunkt auf die Themenbereiche ÖPNV, Fahrradverkehr und nachhaltige städtische Logistik. Hier weiterlesen

Abschlussbericht zum Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung damit beauftragt, ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen durchzuführen, um unter Wahrung der demokratischen Prinzipien das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften in digitaler oder hybrider Form zu ermöglichen. Der nun vorliegende Bericht des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung stellt als Projektabschlussbericht Ziel, Aufbau und Ablauf sowie die Ergebnisse des Modellprojekts digitale und hybride Gremiensitzungen dar. Hier weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Zuleitung nach Maßgabe der Parlamentsinformationsvereinbarung

Vor dem Hintergrund des oben erwähnten Abschlussberichts liegt nun ein Gesetzesentwurf zur Einführung digitaler Sitzungen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor. Mit dieser Anpassung der kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen wird zum einen eine Grundlage geschaffen, um in Ausnahmefällen wie Katastrophenlagen, Pandemiesituationen oder außergewöhnlichen Notsituationen die Handlungsfähigkeit aller kommunaler Gremien durch digitale Sitzungen auch über einen längeren Zeitraum hinweg sicherzustellen. Zum anderen wird für die kommunale Ebene die Möglichkeit eröffnet, durch Hauptsatzungsregelung zu entscheiden, inwieweit sie auch außerhalb von außergewöhnlichen Notsituationen für ihre Ausschüsse sowie für die Bezirksvertretungen die Möglichkeit hybrider Sitzungen eröffnen will. Hier weiterlesen

 
 

Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Gerne machen wir euch auf die neue Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam:

Kommunalpodcasts der RLS: LUX.local #2: Rekommunalisierung und der Wahlerfolg in Graz (Österreich)

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. In der zweiten Folge von «LUX.local» dreht sich alles um das Thema Rekommunalisierung, sowie den Wahlerfolg der KPÖ in Graz und ihre Rolle in der Kommunalpolitik Österreichs. Die zweite und alle weiteren Folgen findet ihr unter diesem Link, sowie auf allen gängigen Podcastplattformen.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Kölner Rathaus - Spanischer Bau - Raum B 27, Rathausplatz 1, 50677 Köln (digitale Teilnahme möglich)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Brachgefallene Industrie- und Hafenflächen an Rhein und Ruhr stehen zur Umnutzung an. Häufig bedienen sich die Kommunen einer sogenannten Stadtentwicklungsgesellschaft um die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Oft sollen Wohnungen, Kultur- und... mehr

 

Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket – Wie weiter mit dem ÖPNV?
5. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Das 9-Euro-Ticket hat auf zahlreichen Ebenen viel Bewegung in deutsche Verkehrslandschaft gebracht und dabei gezeigt, dass andere Finanzierungsmodelle möglich sind. Bei diesem Seminar möchten wir Eindrücke vor Ort besprechen und die Chancen für die Zukunft aufzeigen. Innerhalb der... mehr

 

Von der Euphorie zu den Mühen der Ebene
12. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mehr als zwei Jahre sind nun viele neue Mandatsträger*innen im Amt – oft mit viel Elan, Hoffnungen und vielen Ideen gestartet. Mit der Zeit wird manches langweilig, manchmal verliert frau*man die Ziele aus den Augen. Die Aktenberge werden höher. Linke Politik findet nicht einfach... mehr

 

Onlinezugangsgesetz quo vadis?
3. Dezember 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Dieses Ziel kann als Gescheitert angesehen werden. Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten. Referent*inne... mehr

 

Bodenpreise treiben Mieten – Wie können Städte gegensteuern?
14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

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E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

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