Newsletter 02/2022: Neues zum Regionalplan Ruhr und Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

vor wenigen Tagen startete die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr. Nach der ersten Offenlage gab es tausende Einwendungen von Anwohner*innen, Kommunen und Umweltschützer*innen - vor allem gegen den Kiesabbau. Daraufhin wurde der Plan nun überarbeitet erneut zur Stellungnahme ausgelegt. Zu diesem Anlass möchten wir erneut auf die Veranstaltung „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet“ am Samstag, den 12.02.2022, von 11:00 bis 14:30 Uhr hinweisen. Alle Informationen zur Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR und zur Anmeldung findet ihr hier.

Nachdem die Kommunalpolitische Konferenz im letzten Jahr aus Pandemiegründen ausfallen musste, gibt es nun einen neuen Termin: Vorrausslichtich vom 17. bis 19. Juni 2022 wird die #KoPoKon22 stattfinden, veranstaltet unter anderem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion. Also: Save the Date!

Außerdem informieren wir euch in diesem Newsletter über aktuelle Entwicklungen in der Kommunalpolitik sowie neue lesenswerte Veröffentlichungen.

Bleibt weiterhin gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  2. Veröffentlichungen
  3. Unsere nächsten Veranstaltungen
  4. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  5. Impressum
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Vertrag mit Lupe

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens:

Mehr Demokratie e.V.: Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter Demokratie

Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren es 36 Verfahren. Mit jeweils sechs Verfahren waren Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten Gegenstand von Bürgerbegehren. Das geht aus der kürzlich von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für das Jahr 2021 hervor. Hier weiterlesen

Gemeinde- und Stadträte: NRW will Sitzungsschwänzern das Geld streichen

Sitzungsschwänzern in den Stadt- und Gemeinderäten soll es in Nordrhein-Westfalen künftig an den Geldbeutel gehen. Das sieht eine von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vor, die am Mittwoch in erster Lesung vom Landtag beraten wird. „Wird das Mandat länger als drei Monate nicht wahrgenommen, kann eine Aufwandsentschädigung für die Zeit der andauernden Nichtausübung des Mandats nicht beansprucht werden, es sei denn, das Mitglied hat die Nichtausübung nicht zu vertreten“, heißt es in dem Entwurf. Hier weiterlesen

Rheinland-Pfalz bringt kommunalen Schuldenabbau in Gang

Im Bundesland Rheinland-Pfalz, dessen Kommunen zu den am höchsten verschuldeten der Republik gehören, zeichnet sich eine Altschuldenlösung ab. Im März soll die Verfassung geändert werden. Dann wird im Detail geregelt, wie das Land bis zu drei Milliarden Euro an kommunalen Schulden übernehmen wird. Fünf Landtagsfraktionen stellen das gemeinsame Vorgehen vor. Mit Blick auf das Ausmaß von bis zu drei Milliarden Euro sprachen die Fraktionsvorsitzenden von einem Beschluss mit historischer Bedeutung. Hier weiterlesen

 
 

Veröffentlichungen

 
Logo des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V.

Gerne machen wir euch auf eine neue Veröffentlichung des Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. aufmerksam:

Social Media. Ein Praxisleitfaden für die Kommunalpolitik von Christian Wirrwitz

Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube helfen, Menschen auf direktem Weg zu erreichen, was über klassische Medien nur mit großem Aufwand möglich wäre. Deshalb sind sie ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Politik, und das sieht ein Großteil der politisch aktiven Menschen ein. Viele versuchen sich mit einem eigenen Account auf Facebook, Twitter oder Instagram. Gerade auf Kommunalebene gibt es immer noch Berührungsängste oder zumindest fehlende Professionalität – und damit auch ungenutzte Chancen und ausbleibende Erfolge. An dieser Stelle soll unser Buch helfen. Es soll Kommunalpolitiker:innen Unterstützung bei der Entwicklung der für sie sinnvollsten Social-Media-Strategien bieten. Hier geht es zur Veröffentlichung.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Kölner Rathaus - Spanischer Bau - Raum B 27, Rathausplatz 1, 50677 Köln (digitale Teilnahme möglich)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Brachgefallene Industrie- und Hafenflächen an Rhein und Ruhr stehen zur Umnutzung an. Häufig bedienen sich die Kommunen einer sogenannten Stadtentwicklungsgesellschaft um die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Oft sollen Wohnungen, Kultur- und... mehr

 

Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket – Wie weiter mit dem ÖPNV?
5. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Das 9-Euro-Ticket hat auf zahlreichen Ebenen viel Bewegung in deutsche Verkehrslandschaft gebracht und dabei gezeigt, dass andere Finanzierungsmodelle möglich sind. Bei diesem Seminar möchten wir Eindrücke vor Ort besprechen und die Chancen für die Zukunft aufzeigen. Innerhalb der... mehr

 

Von der Euphorie zu den Mühen der Ebene
12. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mehr als zwei Jahre sind nun viele neue Mandatsträger*innen im Amt – oft mit viel Elan, Hoffnungen und vielen Ideen gestartet. Mit der Zeit wird manches langweilig, manchmal verliert frau*man die Ziele aus den Augen. Die Aktenberge werden höher. Linke Politik findet nicht einfach... mehr

 

Onlinezugangsgesetz quo vadis?
3. Dezember 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Dieses Ziel kann als Gescheitert angesehen werden. Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten. Referent*inne... mehr

 

Bodenpreise treiben Mieten – Wie können Städte gegensteuern?
14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Redaktion

Helen Klee (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle)
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Newsletter bestellen/abbestellen:

Du erhältst diesen Newsletter, weil du Mitglied des kopofo nrw bist oder dich für diesen Newsletter angemeldet hast.
Abonniert und abbestellt werden kann er jederzeit unter www.kopofo-nrw.de/newsletter.

Datenschutz:

Alle Informationen zum Datenschutz, auch rund um diesen Newsletter, findest du unter www.kopofo-nrw.de/datenschutz.

 
 

Impressum

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
0203 - 31 777 38-0

buero@kopofo-nrw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen